Polittheater oder bürgernahe Verantwortungspolitik

Wer nach der Sommerpause zurückblickt, entdeckt mehr Polittheater als Sachpolitik. Das ist eine Entwicklung, die sich seit Jahrzehnten  vollzieht. Seit die AfD mitmischt ist nur die Aufregung grösser. Da schimpfte ein SPD-Bundestagsabgeordneter auf offener Bühne in einem hasserfüllten Wortschwall über den angeblichen Hass anderer. Ein Verwaltungschef (Maaßen) wird zum Spielball der Politakteure, dass es eines Amtes unwürdig ist. Die Wirtschaft brummt, was den ganzen Laden, den man Deutschland nennt, zusammen hält.

Die Haushaltskassen sind Dank der Wirtschaftslage auf allen politischen Ebenen mit guten Einnahmen bedacht. Wofür das Geld verwendet wird stimmt aber nachdenklich. Da ist nicht nur das Geld, das der Migrationssektor verschlingt. Für die Schließung von Krankenhäusern gibt es vom Land Geld, um eine Zentraliserung der Kliniklandschaft zu bewirken. Eine Entwicklung, die auch die  AfD im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald beschäftigt, der aus gegebenem Anlaß einen Sonderausschuß eingerichtet hat. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Helios-Klinik in Breisch, an der der Landkreis Anteile hält. Für die Menschen  im Mittelzentrum Breisach ist diese Klinik immens wichtig und kann auch Engpässe in Freiburg kompensieren helfen. An einem zukuftsfähigen Konzept wird gerabeitet.

Der Mißbrauchsfall von Staufen war viel in den Schlagzeilen, der Kreistag damit pripher befaßt; die Institutionen mussten ihre Informationen zusammen tragen für eine Auswertung. Das Landratsamt machte eine ordentliche Arbeit. Es sah seinerzeit mögliche Probleme und versuchte über die Familiengerichtsbarkeit mehr herauszuholen als diese letztlich mittrug. Die eine Institution will der anderen nicht zu nahe treten, aber wenn im Namen des Volkes Urteile ergehen die doch als unzulänglich  und verhängnisvoll bezeichnet werden können, dann kann aus dem Volk heraus auch einmal Verärgerung zum Ausdruck gebracht werden. Dass hier Mängel bemerkenswert offen aufgearbeitet wurden, war gleichwohl ein wichtiger, anzuerkennender Schritt. Auf jeden Fall wird sich der Landkreis jursitisch besser aufstellen müssen, um problematischen Urteilen konsequenter begegnen zu können.

Die Kommunalwahlen sind im Mai 2019, da lohnt es sich auch die Gemeinderatspolitik näher anzuschauen. Da geht es oft um wenig spektakuläre Dinge, eher um Grundstücksvergabekriterien und Parkplätze, aber das ist das, womit die Bürger täglich zu tun haben. Gewachsene Strukturen einer Stadt zu beachten und im Innenstatdbereich für bestehende Geschäfte Parkplätze ausreichend für Kurzparker zum Einkaufen zu erhalten, statt sie zurückzubauen, das sollte die Marschrichtung sein, die in Breisach mehrheitlich eine andere ist. Schöne Pläne auf dem Papier nach Gutdünken durchzusetzen ist Sache von Altparteien, aber dazu gibt es bekanntlich eine Alternative.

Ihr Volker Kempf (Vors. der AfD-Kreistagsgruppe)

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