Die vom Kreistag gegen die Stimmen der AfD-Gruppe beschlossene Neuausrichtung der Rosmann Helios Klinik Breisach trägt einen Abbau von Leistungsbereichen für die medizinische Grundversorgung mit. Vor allem die Altersmedizin soll dafür ausgebaut werden. Die Befürworter nennen das „Zukunftskonzept“, die AfD-Kreistagsgruppe eine Entwicklung auf dem Holzweg. Nur als vollwertige Akutklinik wird das Breisacher Krankenhaus für Personal nachhaltig attraktiv sein und einen starken Beitrag für die medizinische Grundversorgung leisten können. Das Argument der Defizitlage läßt die AfD-Kreistagsgruppe nicht gelten, da sie erstens nicht dramatisch ist und in der Tendenz deutlich auf dem Weg der Besserung war. Die Rahmenbedingungen erfordern gleichwohl Kreativität vor Ort, auch einen Ausbau der Altersmedizin als ergänzende Maßnahme für eine bessere Belegungszahl. Aber auch die Landespolitik ist in die Verantwortung zu nehmen. Die AfD-Landtagsfraktion reichte daher eine große Anfrage ein, so dass es in wenigen Wochen eine Parlamentsdebatte dazu geben wird. Etliche Punkte sind auf den Prüfstand zu nehmen, um nach Alternativen für den Standort Breisach und andere Kliniken im ländlichen Raum zu suchen: Continue reading Neuausrichtung Klinik Breisach: AfD sucht nach Alternativen
Zur Teilschliessung der Notfall-Ambulanz
Demokratie braucht Meinungspole. Ein „Kampf gegen Rechts“ schließt schon per Definition einen Meinungspol aus. Wenn das Schule macht, käme es zum Gesinnungsstaat. Den gab es auf deutschem Boden zuletzt in der DDR. Aber haben wir nicht schon eine DDR 2.0 oder eine DDRlight? 
Was treibt jemanden um, seit 2013 bei der AfD aktiv zu sein und die Bewegung „Kandel ist überall“ mit zu organisieren. Christiane Christen aus Rheinland-Pfalz las in Breisach aus ihrem Buch mit dem Titel „Wir sind die Völker Europas!“ und gab Anstöße zur Überwindung von Demokratiedefiziten in Deutschland und der EU. Auch über „Kandel ist überall“ gab Christen Einblicke:
Wer nach der Sommerpause zurückblickt, entdeckt mehr Polittheater als Sachpolitik. Das ist eine Entwicklung, die sich seit Jahrzehnten vollzieht. Seit die AfD mitmischt ist nur die Aufregung grösser. Da schimpfte ein SPD-Bundestagsabgeordneter auf offener Bühne in einem hasserfüllten Wortschwall über den angeblichen Hass anderer. Ein Verwaltungschef (Maaßen) wird zum Spielball der Politakteure, dass es eines Amtes unwürdig ist. Die Wirtschaft brummt, was den ganzen Laden, den man Deutschland nennt, zusammen hält. 
Der Kreistag beschloß auf seiner Sitzung vom 7. Mai, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dem 2013 vom Landtag beschlossenen „Klimapakt“ beitritt. Förderregelungen gibt es mit dem Landtagsbeschluß ohnehin schon, die alle dem „Klimaschutz“ dienen sollen. Es gilt vielmehr demonstrativ eine „Vorbildfunktion“ als Kommune wahrzunhemen, indem eine Erklärung für einen Beitritt zum Pakt unterzeichnet wird. Die AfD lehnte eine Unterzeichnung ab. 
Der Reaktorblock 2 des AKW Fessenheim wurde Anfang April wieder hochgefahren. Der Reaktor sei „extrem störanfällig“, hieß es am 7. April im Kommentar von Gerold Zink in der Badischen Zeitung. Aber was heißt hier „extrem“? Das elsässische AKW reicht zwar nicht an deutsche Standards heran, ist aber mit den veralteten Ostblockreaktoren nicht zu vergleichen, die extrem unsicher waren, weit hinter den französischen Standards. Wo aber angeblich die Gefahr „extrem“ ist, da ist die SPD nicht weit. Ein Breisacher Sozialdemokrat tritt unter Beifall seiner Genossinnen und Genossen gegen diesen Reaktorblockbetrieb 2 mit Wasser und Brot in einen Fastenstreik. Ob da jemand in Breisach ein Wurstbrot mehr oder weniger ist, ist für die Entscheider in Frankreich aber so wichtig wie ein Sack Reis, der in China umfällt. Da haben einige offenbar den Bezug zur Realität verloren und erschöpfen sich in blindem Aktionismus. 