Anlässlich der Kliniksituation in Breisach stellte die AfD-Landtagsfraktion eine Große Anfrage über die Gesamtsituation im Land (die Presse berichtete). Die Antwort liegt mit Drucksache 16/5721 „Krankenhäuser in Baden-Württemberg“ vor und beschäftigte nach Angaben von MdL Dr. Christina Baum kürzlich den zuständigen Ausschuss. Continue reading Sozialminister antwortet auf AfD-Anfrage
Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald präsentiert sich in dem Band „Weggefährten“ von seinen positiven Seiten. Das Cover lässt allerdings nicht auf eine landschaftlich reizvolle Region schliessen: ein weisser Landkreis auf weissem Grund und ein buntes Logo dazu. Etwas nüchtern wirkt das, aber auch klar in der Struktur.
Auf den Inhalt kommt es letztlich an. Beim Durchblättern fehlt es nicht an beeindruckenden Landschaftsaufnahmen, wie sie etwa der Feldberg mit Blick auf die Alpen ermöglicht. Diese Aufnahmen sind stets ohne Windindustrieanalgen, die auch im Landkreis immer wieder für Diskussionen sorgen. Continue reading Ein Landkreis mit Vitalreserven
Die vom Kreistag gegen die Stimmen der AfD-Gruppe beschlossene Neuausrichtung der Rosmann Helios Klinik Breisach trägt einen Abbau von Leistungsbereichen für die medizinische Grundversorgung mit. Vor allem die Altersmedizin soll dafür ausgebaut werden. Die Befürworter nennen das „Zukunftskonzept“, die AfD-Kreistagsgruppe eine Entwicklung auf dem Holzweg. Nur als vollwertige Akutklinik wird das Breisacher Krankenhaus für Personal nachhaltig attraktiv sein und einen starken Beitrag für die medizinische Grundversorgung leisten können. Das Argument der Defizitlage läßt die AfD-Kreistagsgruppe nicht gelten, da sie erstens nicht dramatisch ist und in der Tendenz deutlich auf dem Weg der Besserung war. Die Rahmenbedingungen erfordern gleichwohl Kreativität vor Ort, auch einen Ausbau der Altersmedizin als ergänzende Maßnahme für eine bessere Belegungszahl. Aber auch die Landespolitik ist in die Verantwortung zu nehmen. Die AfD-Landtagsfraktion reichte daher eine große Anfrage ein, so dass es in wenigen Wochen eine Parlamentsdebatte dazu geben wird. Etliche Punkte sind auf den Prüfstand zu nehmen, um nach Alternativen für den Standort Breisach und andere Kliniken im ländlichen Raum zu suchen: Continue reading Neuausrichtung Klinik Breisach: AfD sucht nach Alternativen
Zur Teilschliessung der Notfall-AmbulanzBreisacher Klinik für Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar
Die AfD-Kreistagsgruppe hatte als einzige politische Kraft im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald am 17.12.2018 den von Helios und dem zuständigen Ausschuss in einer überarbeiteten Fassung vorgelegten Beschluss zur Umstrukturierung der Breisacher Helios Rosmann Klinik Breisach abgelehnt; sie sieht im Gegensatz zur Stimmabgabe sämtlicher anderer Kreisräte von Anfang an die Notwendigkeit der Beibehaltung der Breisacher Klinik im bisherigen Umfang. Nur so ist die weitere Gewährleistung der regionalen medizinischen Grundversorgung sicherzustellen.
Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich auf globale Eckwerte des Haushaltsentwurfs [Breisgau-Hochschwarzwald] 2019 eingehen: Continue reading Rede zum Kreishaushalt 2019
Demokratie braucht Meinungspole. Ein „Kampf gegen Rechts“ schließt schon per Definition einen Meinungspol aus. Wenn das Schule macht, käme es zum Gesinnungsstaat. Den gab es auf deutschem Boden zuletzt in der DDR. Aber haben wir nicht schon eine DDR 2.0 oder eine DDRlight? Continue reading Die Schule ist für alle da
Was treibt jemanden um, seit 2013 bei der AfD aktiv zu sein und die Bewegung „Kandel ist überall“ mit zu organisieren. Christiane Christen aus Rheinland-Pfalz las in Breisach aus ihrem Buch mit dem Titel „Wir sind die Völker Europas!“ und gab Anstöße zur Überwindung von Demokratiedefiziten in Deutschland und der EU. Auch über „Kandel ist überall“ gab Christen Einblicke:
„Der Mord, der aus Eifersucht und Rache an Mia verübt worden war (im muslimischen Kulturkreis ‚Ehrenmord‘ genannt) führte in Kandel zu heftigen Reaktionen. Mehrere Gruppen organisierten Trauermärsche, Mahnwachen sowie eine Reihe von Deomnstrationen, von denen die Demo am 3. März von der Initiative ‚Kandel ist überall‘ mit 4.500 Teilnehmern die größte war. An diesem Tag kamen Menschen mit der Hoffnung, dass mit einer ordentlichen Großdemo im Westen der Knoten platzen könnte …“
Aber alles nicht so einfach, Politik heisst dicke Bretter bohren; Christiane Christen weiss das und will mitmischen. Gut und anregend geschrieben ist ihr Buch – zusammen mit Hansjörg Schrade verfaßt. Von der EU verwaltet werden, das ist Christen zu wenig, und das ist gut so. Auf die Völker Europas kommt es an, nicht auf die EU.
Wer nach der Sommerpause zurückblickt, entdeckt mehr Polittheater als Sachpolitik. Das ist eine Entwicklung, die sich seit Jahrzehnten vollzieht. Seit die AfD mitmischt ist nur die Aufregung grösser. Da schimpfte ein SPD-Bundestagsabgeordneter auf offener Bühne in einem hasserfüllten Wortschwall über den angeblichen Hass anderer. Ein Verwaltungschef (Maaßen) wird zum Spielball der Politakteure, dass es eines Amtes unwürdig ist. Die Wirtschaft brummt, was den ganzen Laden, den man Deutschland nennt, zusammen hält. Continue reading Polittheater oder bürgernahe Verantwortungspolitik
Falkensteig ist ein Sorgenkind des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, das den Kreistag auf seiner Sitzung vom 7. Mai 2018 beschäftigte. Viele Autofahrer kennen den dichten Verkehr, der sich durch Falkensteig vom Höllental nach Freiburg kommend schlängelt (ebenso in umgekehrter Fahrtrichtung). Die B31 wird weiter ausgebaut. Freiburg bekommt sogar einen Stadttunnel. Nur Falkensteig bleibt bis auf weiteres wie es ist. Es gibt also eine stark befahrene Verkehrsader mit einer Engstelle in Falkensteig. Das macht keinen Sinn und bedeutet Rückstau und Verkehrsinfarkt. Eine Zumutung für Anwohner und Autofahrer. Continue reading Falkensteigtunnel, die Alternative zum programmierten Stau
Der Kreistag beschloß auf seiner Sitzung vom 7. Mai, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dem 2013 vom Landtag beschlossenen „Klimapakt“ beitritt. Förderregelungen gibt es mit dem Landtagsbeschluß ohnehin schon, die alle dem „Klimaschutz“ dienen sollen. Es gilt vielmehr demonstrativ eine „Vorbildfunktion“ als Kommune wahrzunhemen, indem eine Erklärung für einen Beitritt zum Pakt unterzeichnet wird. Die AfD lehnte eine Unterzeichnung ab. Continue reading „Klimapakt“? Zeit für Ernüchterung