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Mit Programm und Gesichtern in den Bundestagswahlkampf

Alice Weidel und Alexander Gauland nach iher Wahl zum Spitzenduo auf dem Parteitagsbildschirm und umringt von Bundesvorstandskollegen.

Die Ausgangslage war für den Bundesparteitag vom 22./23. April 2017 in Köln schwierig. Das begann schon mit der Anreise. Der Weg vom Kölner Hauptbahnhof zum Maritim-Tagungshotel war von Anti-AfD-Demos geprägt, die durch Megaphonrufe gegen den Kapitalismus gut zu hören, durch viele rote Fahnen gut zu erkennen waren. Weiträumige Umwege wurden nötig, um ungestört eintreffen zu können.

Schwierig war aber nicht nur das Umfeld, sondern auch die interne Gemengelage. Continue reading Mit Programm und Gesichtern in den Bundestagswahlkampf

Zugewanderter Antisemitismus?

Der Sonntag vom 16. April

In den letzten Tagen sorgten zwei Meldungen für Schlagzeilen, erstens ein in Berlin von muslimischen Mitschülern gemobbtes jüdisches Kind. Eine Sudie wird in diesem Zusammenhang gerne genannt, wonach unter muslimischen Schülern antijüdische Vorurteile vergleichsweise häufig seien. Dr. Frauke Petry erklärte aus gegebenem Anlaß, die AfD sei „Garant jüdischen Lebens“ in Deutschland. Dem ist beizupflichten.

Mit der massenhaften Zuwanderung aus islamischen Staaten wandert der in diesen Ländern verbreitete Antisemitismus mit ein. Wie sollte es anders sein? Nicht einmal kontrolliert wurde die deutsche Grenze im Zuge ihrer Öffnung 2015/2016. Das Thema des einwandernden Antisemitismus wurde offenbar von Angela Merkel und der Großen Koalition aus Union und SPD zu leicht genommen. Continue reading Zugewanderter Antisemitismus?

Multikulti-Schlägerei in Freiburg

Freiburg hat viel zu bieten, multukulturell soll es zugehen. Das verbinden viele mit Partylaune, gerade unter Studenten sehr beliebt. Doch das Leben ist keine Party, es besteht aus Konflikten, in Freiburg sind auch diese multikulturell. Die Berliner Wochenzeitung spießt das bereits auf: Schlägereien mit Beteiligung von vier Nationalitäten. Fortschritt sieht anders aus. Ein paar Polizisten mehr, wie Stadt und Landesregierung versprechen, gesteht einerseits Probleme ein, andererseits bleibt das bei den Symptomen haften. Politik muss aber vorausschauend handeln und betrifft nicht zuletzt den Bund, also die Bundestagswahlen.  (Junge Freiheit: Völkerfreundschaft in Freiburg, unter: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/voelkerfreundschaft-in-freiburg/ )

(VK)

Frohe Ostern in einer nachdenklich stimmenden Zeit

Beschmückte Ortschaften erinnern in diesen Tagen an eines der wichtigsten Ereignisse für Christen, an Ostern. Aber an diesen Feiertagen, in denen die Geschäftigkeit etwas ruhen sollte, sind nach den schrecklichen Terroranschlägen gegen Kopten in Ägypten die Gedanken bei der weltweit am meisten verfolgten religiösen Gruppe, den Christen. Der Gedanke an Kontingentflüchtlinge liegt nahe. Aber Deutschland öffnete 2015/2016 lieber die Grenzen für alle. Angela Merkel ließ die Verfolger von Christen ebenso ins Land wie eine Heerschar von Wirtschaftsflüchtlingen.  Das ist irrational und hilft niemandem, der Hilfe dringend nötig hat und setzt Deutschland Unwägbarkeiten aus. Schlimmer noch, Anschläge gegen Christen gab es auch in Deutschland schon, besonders augefällig in Berlin. Continue reading Frohe Ostern in einer nachdenklich stimmenden Zeit

Zum Wahlkampfauftakt die Themen Migration, Wirtschaft und Islam

Dr. Alice Weidel zu Gast in Breisach (Bild: RK)

Die baden-württembergische AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel sprach am 30. März auf der Eröffnungs-Veranstaltung zur Bundestagswahl im Wahlkreis 281 Freiburg, nach einer Begrüßung und Einführung des Direktkandidaten Volker Kempf, über Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik und den politischen Islam.

Migration

Die Migration betreffend präsentierte Weidel Zahlen zum hohen Männeranteil aller „Flüchtlinge“ und einen jungen Altersdurchschnitt, und sie machte anhand von Zahlen des Bundeskriminalamtes einen sprunghaften Anstieg bei den Sexualdelikten durch „Flüchtlinge“ aus. Continue reading Zum Wahlkampfauftakt die Themen Migration, Wirtschaft und Islam

Mut zur Klarheit

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Wahlkreis 281 Freiburg wurde Ende März in der Europastadt Breisach eröffnet, und im Zuge dessen wurde das Wahlkampfmotto für den Direktwahlkreis präsentiert: Mut zur Klarheit.

Die Grundüberlegung lautete zunächst auf „Realismus statt Wunschdenken“. Letzteres macht die Regierungspolitik von Union und SPD aus, kennzeichnet aber auch die in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit hegemonial wirkenden Grünen. Sei es eine rasche Energiewende (angeblich ohne Umsetzungs- und Kostenprobleme), ein stabiler Euro (angeblich ohne Haftung für Schulden anderer Staaten) oder eine Massenzuwanderung, die „wertvoller als Gold“ sein soll (und angeblich kaum Kriminalität und Kosten mit sich bringt). Immer wieder prallt Wunschdenken an die Realität. Wer nicht dazulernt ist schlicht dogmatisch. Politik braucht dringend Realitätssinn, um nicht an der Realität zu scheitern. Es ist höchste Zeit. Continue reading Mut zur Klarheit

Die Alternative: Taten statt Symbolpolitik

Hundert Umweltpreisträger aus 40 Staaten trafen sich im März zum Internationalen Umweltkonvent in Freiburg. Als Hauptthema setzte die Europäische Umweltstiftung das Problem der politischen Verfolgung von Naturschützern. Ein lohnendes Thema, gerade aus deutscher Sicht: der Zusammenbruch der DDR hatte auch viel mit den katastrophalen Umweltzuständen dort zu tun. Heute agieren Umweltaktivisten weltweit zwischen Politik und Märkten, je nach System ist auch das mit Risiken verbunden. Ex-Bundespräsident Horst Köhler hielt den Eröffnungsbeitrag und sprach von Doppelmoral westlicher Industrienationen, da hehre Ziele verkündet, aber nur wenige Taten folgen würden. Globale Beispiele findet Köhler genug. Continue reading Die Alternative: Taten statt Symbolpolitik

Sarrazin lüftet Geheimnis

Thilo Sarrazin sprach am 24. März in der Nähe von Heilbronn vor Publikum des Studienzentrums Weikersheim und des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten zum Thema „Wunschdenken“, wie auch sein aktuellstes Buch heißt. Vorab lüftete Sarrazin vor laufender Fernsehkamera das Geheimnis um das Parteiausschlußverfahren gegen ihn in der SPD, nach dem Sigmar Gabriel schließlich kein Parteichef mehr sei. Das SPD-Schiedsgericht habe damals, vor sechs Jahren, nichts in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ gefunden, was gegen die Statuten der Partei verstoße. Darufhin habe das Schidsgericht der Partei empfohlen, den Antrag auf Ausschluß der Partei zurückzuziehen. Dazu sei es dann gekommen. Continue reading Sarrazin lüftet Geheimnis