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Realpolitik statt blinder Aktionismus

Der Reaktorblock 2 des AKW Fessenheim wurde Anfang April wieder hochgefahren.  Der Reaktor sei „extrem störanfällig“, hieß es am 7. April im Kommentar von Gerold Zink in der Badischen Zeitung. Aber was heißt hier „extrem“? Das elsässische AKW reicht zwar nicht an deutsche Standards heran, ist aber mit den veralteten Ostblockreaktoren nicht zu vergleichen, die extrem unsicher waren, weit hinter den französischen Standards. Wo aber angeblich die Gefahr „extrem“ ist, da ist die SPD nicht weit. Ein Breisacher Sozialdemokrat tritt unter Beifall seiner Genossinnen und Genossen gegen diesen Reaktorblockbetrieb 2 mit Wasser und Brot in einen Fastenstreik. Ob da jemand in Breisach ein Wurstbrot mehr oder weniger ist, ist für die Entscheider in Frankreich aber so wichtig wie ein Sack Reis, der in China umfällt. Da haben einige offenbar den Bezug zur Realität verloren und erschöpfen sich in blindem Aktionismus. Continue reading Realpolitik statt blinder Aktionismus

Der Umbruch ist historisch

Der französische Umweltminister (Bildmitte) im Gewerbepark Eschbach. Bild: Volker Kempf.

Der französische Umweltminister Sébastien LECORNU kam am 12. April zu einem Besuch in den Gewerbepark Eschbach und traf sich dort mit der Landrätin, Mitarbeitern des Landratsamtes, einigen Kreisräten und Vertretern der Industrie- und Handelskammer. Deutlich wurde durch die Ausführungen des Ministers, Frankreich macht ernst mit Impulsen für die Region um Fessenheim für die Zeit der Stilllegung des dortigen AKW.

Schon länger gab es auf deutscher Seite Szenarien den Gewerbepark Eschbach unter  Einbeziehung der anderen Rheinseite zu gestalten. Aber Frankreich plant mehr, die Energiestruktur soll neue Impulse bekommen, die Infrastruktur mit einer Eisenbahnlinie Freiburg – Breisach – Colmar ebenfalls; auch für die Gewerbeschule Breisach gibt es Planspiele für Erweiterungen und Kooperationen. Das Areal in Fessenheim selbst, das solle man noch für sich behalten, so der Minister augenzwinkernd, sei als Kompetenzzentrum für den Abbau von AKW in Planung. Continue reading Der Umbruch ist historisch

AKW Fessenheim 2019 am Ende?

Das AKW Fessenheim soll wahrscheinlich 2019 stillgelegt werden. So war es auf der Kreistagsausschußsitzung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 12. März 2018 aus erster Hand aus Frankreich zu erfahren. Die Beschlussvorlage dazu sollte zum Ausdruck bringen, dass das diesseits des Rheines begrüßt wird. Allerdings fehlte in der Beschlussformulierung die Zeitangabe 2019 als Erwartungshorizont. Das einzuarbeiten wurde seitens der AfD angeregt, dem aber auf Anregung der Landrätin nicht entsprochen, auch bei den Grünen nicht. Diplomatisch bleiben lautete hier der Tenor, sich lieber auf keine Jahreszahl einlassen. Continue reading AKW Fessenheim 2019 am Ende?

Rückführungsmanager statt organisierte Unverantwortlichkeit

Die Landesregierung möchte mit Integrationsmanagern bei den Gemeinden helfen Integrationsprobleme zu beheben. Diese „Manager“ würden mit 50.000 bis 60.000 Euro bezuschußt. Die Wahlkreisabgeordnete der Grünen im Breisgau, Bärbl Mielich, wirbt dieser Tage laut Presseberichten dafür, das in Anspruch zu nehmen, merkt aber nicht, dass das erstens ein Zugeständnis für eine mißlungene Integration ist, purer Aktionismus und niemanden eine Rückkehr in sein Land vermittelt. Was gebraucht wird sind Rückführungsmanager. Continue reading Rückführungsmanager statt organisierte Unverantwortlichkeit

Prinzip Verantwortung statt parteipolitischer Scharmützel

Aufarbeitung eines Kindesmißbrauchs

Die kommunale Ebene ist auf den Bund angewiesen, auf dessen Geld und Gesetze.  Ein Landkreis kann nur im Rahmen der finanziellen Ausstattung  handeln sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, bei denen im Zweifel die Gerichte das letzte Wort haben. Gibt es einen Problemfall, stellt sich die Frage, wo er zu verorten ist: Bei der Finanzausstattung? Bei den Gesetzen? Bei der Rechtsprechung? Im eigenen Amt? Ein Problemfall, der über den Kreis hinaus für Schlagzeilen sorgt, ist der Fall eines Jungen, der Opfer seiner eigenen Mutter und eines Pädophilen wurde, die ihn einem Pädophilenring für die Ausübung von Sexualstraftaten zur Verfügung stellten. Ein unglaublicher Vorgang. Continue reading Prinzip Verantwortung statt parteipolitischer Scharmützel

Streß für die Waldökologie

Das Jahr 2017 ging als das Jahr mit den größten Frostschäden für die Winzer und Obstbauern in Baden-Württemberg seit 26 Jahren ein. Das Problem waren nicht nur die zwei Minusgrade im April, sondern der Temperatursturz von 25 Grad Celsius aus. Auch die Forstwirtschaft wird erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Das Holzwachstum liegt für 2017 um 50 Prozent unter dem Schnitt, wie das Institut für Forstwissenschaften der Universtität Freiburg an ausgewählte Bestände an Buchen und Fichten seit 1989 im Hochschwarzwald und seit 1997 in Freiburg-Günterstal am Stammumfang jeweils ermittelt haben will. Die Austriebe hatten sich bis Mai verzögert, die Kraftreserven der Bäume gehen aber nach Auskunft von Waldökologen im März zurück. Der warme  Januar könnte auch noch zum Problem werden. Continue reading Streß für die Waldökologie

Im Gespräch mit der Landespolitik

Zu Gast in Breisach war auf dem Neujahrsempfang der AfD-Kreistagsgruppe – bestehd aus Gerhard Just und Volker Kempf – am 22. Januar 2018 MdL Bernd Gögel aus Pforzheim, der für Jörg Meuthen in der Funktion des Fraktionssprecher Ende letzten Jahres nachgerückt ist.

Gögel ging auf die Aussichten Deutschlands mit einer GroKo aus CDU/CSU und SPD kritisch ein, wofür er viel Applaus erntete. Die Fraktion vertiefe aktuell auch regionale Anliegen, die für die Kommunen wichtig sind. Eine Problemskizze gab für die Kreistagsgruppe der AfD Breisgau-Hochschwarzwald Gruppensprecher Volker Kempf.  Am Ende gab es noch eine rege Diskussion mit den knapp 40 Teilnehmern. (KE)

( Pressebericht der Badischen Zeitung vom 23.1.2018: „AfD will bei der nächsten Wahl ihre Sitze im Kreistag verdoppeln“ )

Schwerer sexueller Mißbrauchsfall

Nach bisherigem Kenntnisstand zeigt der erschütternde Fall des schweren sexuellen Kindesmißbrauchs an einem neunjährigen Jungen im Zusammenhang mit einem Pädophilenring, dass das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald mit dem Gang vor die Familiengerichte seine Schutzmöglichkeiten sehr ernst genommen und ausgeschöpft hatte. Das Urteil der Familiengerichte wäre einmal aufschlußreich zu studieren. Jeder Fall verdient es, aus ihm zu lernen. Continue reading Schwerer sexueller Mißbrauchsfall