Demokratie braucht Meinungspole. Ein „Kampf gegen Rechts“ schließt schon per Definition einen Meinungspol aus. Wenn das Schule macht, käme es zum Gesinnungsstaat. Den gab es auf deutschem Boden zuletzt in der DDR. Aber haben wir nicht schon eine DDR 2.0 oder eine DDRlight? Continue reading Die Schule ist für alle da →

Was treibt jemanden um, seit 2013 bei der AfD aktiv zu sein und die Bewegung „Kandel ist überall“ mit zu organisieren. Christiane Christen aus Rheinland-Pfalz las in Breisach aus ihrem Buch mit dem Titel „Wir sind die Völker Europas!“ und gab Anstöße zur Überwindung von Demokratiedefiziten in Deutschland und der EU. Auch über „Kandel ist überall“ gab Christen Einblicke:

„Der Mord, der aus Eifersucht und Rache an Mia verübt worden war (im muslimischen Kulturkreis ‚Ehrenmord‘ genannt) führte in Kandel zu heftigen Reaktionen. Mehrere Gruppen organisierten Trauermärsche, Mahnwachen sowie eine Reihe von Deomnstrationen, von denen die Demo am 3. März von der Initiative ‚Kandel ist überall‘ mit 4.500 Teilnehmern die größte war. An diesem Tag kamen Menschen mit der Hoffnung, dass mit einer ordentlichen Großdemo im Westen der Knoten platzen könnte …“

Aber alles nicht so einfach, Politik heisst dicke Bretter bohren; Christiane Christen weiss das und will mitmischen. Gut und anregend geschrieben ist ihr Buch – zusammen mit Hansjörg Schrade verfaßt. Von der EU verwaltet werden, das ist Christen zu wenig, und das ist gut so. Auf die Völker Europas kommt es an, nicht auf die EU.

Wer nach der Sommerpause zurückblickt, entdeckt mehr Polittheater als Sachpolitik. Das ist eine Entwicklung, die sich seit Jahrzehnten  vollzieht. Seit die AfD mitmischt ist nur die Aufregung grösser. Da schimpfte ein SPD-Bundestagsabgeordneter auf offener Bühne in einem hasserfüllten Wortschwall über den angeblichen Hass anderer. Ein Verwaltungschef (Maaßen) wird zum Spielball der Politakteure, dass es eines Amtes unwürdig ist. Die Wirtschaft brummt, was den ganzen Laden, den man Deutschland nennt, zusammen hält. Continue reading Polittheater oder bürgernahe Verantwortungspolitik →

Falkensteig ist ein Sorgenkind des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, das den Kreistag auf seiner Sitzung vom 7. Mai 2018 beschäftigte. Viele Autofahrer kennen den dichten Verkehr, der sich durch Falkensteig vom Höllental nach Freiburg kommend schlängelt (ebenso in umgekehrter Fahrtrichtung). Die B31 wird weiter ausgebaut. Freiburg bekommt sogar einen Stadttunnel. Nur Falkensteig bleibt bis auf weiteres wie es ist. Es gibt also eine stark befahrene Verkehrsader mit einer Engstelle in Falkensteig. Das macht keinen Sinn und bedeutet Rückstau und Verkehrsinfarkt. Eine Zumutung für Anwohner und Autofahrer. Continue reading Falkensteigtunnel, die Alternative zum programmierten Stau →

Der Kreistag beschloß auf seiner Sitzung vom 7. Mai, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dem 2013 vom Landtag beschlossenen „Klimapakt“ beitritt. Förderregelungen gibt es mit dem Landtagsbeschluß ohnehin schon, die alle dem „Klimaschutz“ dienen sollen. Es gilt vielmehr demonstrativ eine „Vorbildfunktion“ als Kommune wahrzunhemen, indem eine Erklärung für einen Beitritt zum Pakt unterzeichnet wird. Die AfD lehnte eine Unterzeichnung ab. Continue reading „Klimapakt“? Zeit für Ernüchterung →

Der Reaktorblock 2 des AKW Fessenheim wurde Anfang April wieder hochgefahren.  Der Reaktor sei „extrem störanfällig“, hieß es am 7. April im Kommentar von Gerold Zink in der Badischen Zeitung. Aber was heißt hier „extrem“? Das elsässische AKW reicht zwar nicht an deutsche Standards heran, ist aber mit den veralteten Ostblockreaktoren nicht zu vergleichen, die extrem unsicher waren, weit hinter den französischen Standards. Wo aber angeblich die Gefahr „extrem“ ist, da ist die SPD nicht weit. Ein Breisacher Sozialdemokrat tritt unter Beifall seiner Genossinnen und Genossen gegen diesen Reaktorblockbetrieb 2 mit Wasser und Brot in einen Fastenstreik. Ob da jemand in Breisach ein Wurstbrot mehr oder weniger ist, ist für die Entscheider in Frankreich aber so wichtig wie ein Sack Reis, der in China umfällt. Da haben einige offenbar den Bezug zur Realität verloren und erschöpfen sich in blindem Aktionismus. Continue reading Realpolitik statt blinder Aktionismus →

Der französische Umweltminister Sébastien LECORNU kam am 12. April zu einem Besuch in den Gewerbepark Eschbach und traf sich dort mit der Landrätin, Mitarbeitern des Landratsamtes, einigen Kreisräten und Vertretern der Industrie- und Handelskammer. Deutlich wurde durch die Ausführungen des Ministers, Frankreich macht ernst mit Impulsen für die Region um Fessenheim für die Zeit der Stilllegung des dortigen AKW.

Schon länger gab es auf deutscher Seite Szenarien den Gewerbepark Eschbach unter  Einbeziehung der anderen Rheinseite zu gestalten. Aber Frankreich plant mehr, die Energiestruktur soll neue Impulse bekommen, die Infrastruktur mit einer Eisenbahnlinie Freiburg – Breisach – Colmar ebenfalls; auch für die Gewerbeschule Breisach gibt es Planspiele für Erweiterungen und Kooperationen. Das Areal in Fessenheim selbst, das solle man noch für sich behalten, so der Minister augenzwinkernd, sei als Kompetenzzentrum für den Abbau von AKW in Planung. Continue reading Der Umbruch ist historisch →

Das AKW Fessenheim soll wahrscheinlich 2019 stillgelegt werden. So war es auf der Kreistagsausschußsitzung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 12. März 2018 aus erster Hand aus Frankreich zu erfahren. Die Beschlussvorlage dazu sollte zum Ausdruck bringen, dass das diesseits des Rheines begrüßt wird. Allerdings fehlte in der Beschlussformulierung die Zeitangabe 2019 als Erwartungshorizont. Das einzuarbeiten wurde seitens der AfD angeregt, dem aber auf Anregung der Landrätin nicht entsprochen, auch bei den Grünen nicht. Diplomatisch bleiben lautete hier der Tenor, sich lieber auf keine Jahreszahl einlassen. Continue reading AKW Fessenheim 2019 am Ende? →

Die Landesregierung möchte mit Integrationsmanagern bei den Gemeinden helfen Integrationsprobleme zu beheben. Diese „Manager“ würden mit 50.000 bis 60.000 Euro bezuschußt. Die Wahlkreisabgeordnete der Grünen im Breisgau, Bärbl Mielich, wirbt dieser Tage laut Presseberichten dafür, das in Anspruch zu nehmen, merkt aber nicht, dass das erstens ein Zugeständnis für eine mißlungene Integration ist, purer Aktionismus und niemanden eine Rückkehr in sein Land vermittelt. Was gebraucht wird sind Rückführungsmanager. Continue reading Rückführungsmanager statt organisierte Unverantwortlichkeit →

Aufarbeitung eines Kindesmißbrauchs

Die kommunale Ebene ist auf den Bund angewiesen, auf dessen Geld und Gesetze.  Ein Landkreis kann nur im Rahmen der finanziellen Ausstattung  handeln sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, bei denen im Zweifel die Gerichte das letzte Wort haben. Gibt es einen Problemfall, stellt sich die Frage, wo er zu verorten ist: Bei der Finanzausstattung? Bei den Gesetzen? Bei der Rechtsprechung? Im eigenen Amt? Ein Problemfall, der über den Kreis hinaus für Schlagzeilen sorgt, ist der Fall eines Jungen, der Opfer seiner eigenen Mutter und eines Pädophilen wurde, die ihn einem Pädophilenring für die Ausübung von Sexualstraftaten zur Verfügung stellten. Ein unglaublicher Vorgang. Continue reading Prinzip Verantwortung statt parteipolitischer Scharmützel →