MdL Stefan Räpple zu Gast bei der AfD im Breisgau

RaeppleBREISACH. Eines fiel bei der Wahlnachlese am 11. April in Breisach mit Blick auf die Wahlkreiskarte des Landes Baden-Württemberg schnell auf: Fast alle Mandate errang die AfD in Kreisen, in denen die CDU stark und die Grünen schwach waren, so auch im Wahlkreis Kehl, aus dem AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Räpple zu Gast war. Jeder AfD-Landtagsabgeordnete ist für einen speziellen Kreisverband der Partei zuständig, verkündete Räpple, er selbst für den Breisgau-Hochschwarzwald. So sollte die Wahlnachlese in Breisach der Beginn eines intensiveren Austauschs sein, der aber ohnehin schon Tradition habe, wie Räpple und der Gastgeber, Orts- und Kreisverbandssprecher Volker Kempf, deutlich machten.

Räpple stellte sich vor und berichtete über die Besetzung der Landtagsausschüsse durch die 23 AfD-Landtagsabgeordneten, während Kempf noch einige besondere Ergebnisse aus dem Wahlkreis präsentierte. Breisach zähle im Wahlkreis zu einer der Hochburgen der SPD, dass dort die AfD mit 14,4 Prozent stärker abgeschnitten habe, sei um so bemerkenswerter. Die AfD konnte in einer Wahlkreisgemeinde, Malsburg-Marzell, mit 18 Prozent, aber auch die CDU hinter sich lassen. Besonders schwierig sei für die AfD der „Wohlfühlgürtel“ um Freiburg gewesen, wo meist nur einstellige Ergebnisse erzielt werden konnten. Insgesamt holte die AfD im Wahlkreis Breisgau 11,5 Prozent. (KE)

Wahlnachlese

Bild zum Text WahlnachleseIn Zeiten, in denen sich die Altparteien immer ähnlicher werden, ist es für eine starke Opposition im Landtag von Baden-Württemberg nie zu spät. Bereits im ersten Anlauf hat es für die AfD im Südwesten der Republik bei der Landtagswahl vom 13. März 2016 mit 15,1 Prozent oder 23 Sitzen geklappt. Der Wahlkreis Breisgau konnte mit 11,5 Prozent zu diesem Erfolg beitragen. Das mag am landesweiten Durchschnittswert gemessen nach nicht allzu viel klingen, ist für die Region in und um Freiburg, die für die AfD immer schon schwierig war, aber ganz ordentlich. An dieser Stelle also herzlichen Dank an alle 10.392 AfD-Wähler, die im Breisgau der AfD und mir als Kandidaten ihre Stimme gegeben haben.

Der Wahlkampf war von einer besonderen Härte. Plakate wurden massenhaft gestohlen, Wirte bedroht, ihre politische Neutralität aufzugeben und die AfD mit ihren Veranstaltungen auszuladen. Aus der SPD-Spitze heraus wurde eine regelrechte Hetze gegen die AfD betrieben, aber auch andere Altparteienvertreter machten fleißig mit. Aus Karlsruhe war ein Schuß auf einen Plakatierer zu vernehmen. Mäßigung wäre hier das Gebot der Stunde gewesen. Doch der Breisacher Gemeinderat erklärte lieber Frauke Petry zur unerwünschten Person und versuchte damit die Partei im Wahlkampf weiter unter Druck zu setzen. Sprichwörtlich wurde Öl ins Feuer gegossen. Auch der Breisacher Kirchengemeinderat stimmte pharisäerhaft mit ein. Doch viele Wähler sind es leid, dass in Deutschland ständig die Moralkeule geschwungen wird, sobald jemand eine Meinung vertritt, die nicht der der Altparteien entspricht. Und die Meinung der AfD ist es dieser Tage, Merkles Grenzöffnungspolitik und ihre dazugehörigen Rufe, jeder möge nach Deutschland kommen, als verfassungswidrig einzuschätzen und zu beenden. Damit steht die AfD keinesfalls alleine da, sondern der geballte Sachverstand von ehemaligen Bundesverfassungsrichtern kommt gutachterlich zu einem kaum anderen Schluss.

Der ganze Popanz um die AfD diente letztlich nur dem Zweck, vom eigenen Politikversagen der Altparteien abzulenken. Die Wirkung verkehrte sich aber ins Gegenteil, die AfD wurde zunächst in Umfragen dann noch einmal am Wahlabend immer stärker. In Breisach, wo im Wahlkreis Breisgau besonders viel gegen die AfD aufgefahren wurde, war das Ergebnis mit 14,4 Prozent oder 1089 Stimmen sogar besonders gut. Die Kernstadt schnitt mit 15,7 Prozent noch besser ab, in Breisach-Kohlerhof wurde mit 20,9 Prozent das beste Wahlkreisergebnis in einem Wahllokal eingefahren – prozentual wie auch in absoluten Stimmen. Das beste Ergebnis einer Gemeinde im Wahlkreis mit über 10.000 Einwohner holte – wie schon zur EU-Wahl – Neuenburg am Rhein mit 14,7 Prozent. Das sind gute Voraussetzungen für die Weiterarbeit in der Region.

Die AfD steht nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor einem Programm-Bundesparteitag, der am 30. April/1. Mai in Stuttgart stattinden wird. Einige munkeln bereits, die AfD beschwöre die guten 1980er Jahre. Das ist nicht ganz falsch. Die 1980er Jahre waren die Zeit, in der die Jugendprotestbewegung der 1970er Jahre abgelöst wurde durch eine Annäherung an die „skeptische Generation“ (Helmut Schelsky). Das ist auch heute aktuell. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten, idealistischer Überschwang macht da alles nur noch schlimmer und den von Schelsky genannten „Realitätsdrall“ wichtiger denn je. Für den idealistischen Überschwang stehen Die Grünen mit ihren ideologischen Überresten und beeinflussen damit CDU und SPD schon seit Jahrzehnten. Die Aufgabe der AfD ist es, dazu ein Gegengewicht zu bilden. Das war in dem schmalen Bundesprogramm der AfD vom April 2013 schon angelegt, an das Frauke Petry in ihrem Vortrag vom 12. März 2016 in Breisach folgerichtig angeknüpfte, um deutlich zu machen, die AfD hat sich nicht geändert, sondern geht ihren Weg nur weiter. Diesen Prozess werde ich auch weiterhin unterstützen und begleiten.

Herzlich willkommen

Kempf 2

Willkommen im Wahlkampfendspurt, in dem Auseinandersetzungen oft auf Stichworte und Reizbegriffe reduziert werden. Das ist vor allem eines: Ablenkung von den Rechtsbrüchen der derzeitigen Politik der Massenzuwanderung, wie sie längst ehemalige Bundesverfassungsrichter in Gutachten aufzeigen. Da dieses Problem Deutschland und Baden-Württemberg sehr teuer kommt und kulturelle Schwierigkeiten mit sich bringt, steht das Thema Massenzuwanderung bei dieser Wahl folgerichtig im Vordergrund. Es geht um eine Richtungswahl, ob Merkels rechtswidriger Kurs der offenen Grenzen achselzuckend hingenommen wird oder doch auf Widerspruch stößt. Für einen Neuanfang ist es nie zu spät.