Forderung nach Sozialticket des Landkreises ohne Substanz

Linienplan.

Der Weg in das Kreistagsgebäude war am 13. November mit einer Demo bestückt, der Optik nach gegen Atomkraft, dem Text nach für ein Sozialticket des Landkreises. Ein Bündnis aus der außerparlamentarischen Kreistagsopposition Die Linke, Gewerkschaften, aber auch des selbsternannten Friedensrates Müllheim, welcher gerne Andersdenkende mit der Nazikeule traktiert, betrieben schon im Vorfeld eine Unterschriftensammlung. Mit im Boot dieses illustren Netzwerkes sind SPD und Grüne, die den Antrag für ein Sozialticket für Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbrachten. Die AfD-Gruppe (Gerhard Just und Volker Kempf) folgte der Ablehnungsempfehlung der Kreistagsverwaltung. Continue reading Forderung nach Sozialticket des Landkreises ohne Substanz

Der kommunistische Wahnsinn jährt sich

Berliner Mauer, Originale in Breisach

Die Oktoberrevolution vor 100 Jahren wollte auf demokratische Prozesse nicht warten und sich ihnen unterordnen, sondern die Diktatur des Proletariats für eine Utopie mit dem Namen  klassenlose Gesellschaft (Kommunismus) errichten. Die Bilanz nach 100 Jahren, über 100 Millionen Tote („Schwarzbuch des Kommunismus“). Continue reading Der kommunistische Wahnsinn jährt sich

Hussein K. und die Zeichen der Überforderung

Blick vom westlichen Breisgau nach Freiburg/Schwarzwald.

Der in Freiburg wegen Sexualmordes angeklagte Hussein K. wird immer mehr zu einem Beispiel für die mit der Massenzuwanderung überforderten Behörden. Es beginnt schon in Griechenland, die erste Station von Hussein K. aus Afghanistan zu Anfang 2013. Wochen später beging Hussein K. einen Raubüberfall, bei dem er das weibliche Opfer schwer durch einen Schubs über ein Geländer eine Klippe hinunter verletzte. Gegen Auflagen wurde Hussein K. vorzeitig aus der Haft entlassen. Entgegen der Auflage reiste Hussein K. zur Zeit des Massenzustroms illegal über Österreich nach Deutschland ein; und er stellte am 12. November 2015 ohne Vorlage von Personaldokumenten bei der Polizei in Freiburg einen Asylantrag. Eine internationale Suche nach Hussein K. versäumten die griechischen Behörden auszuschreiben. Der Asylantrag von Hussein K. ging im Februar 2016 beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein, wurde dort aber monatelang nicht bearbeitet. „Nach Angabe der überlasteten Bundesberbehörde“, heisst es bei Wikipedia, hätte Hussein K. jedoch „demnächst“ einen Termin bekommen sollen – das bedeutet mit Stand Dezember 2016 nach 10 Monaten.  Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald wurde für Hussein K. zuständig und war froh, dass die Wiese GmbH half, die „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ unterzubringen. Auch die Wiese GmbH dürfte froh gewesen sein, sie erhielt mehr Geld als bei richtiger Einstufung nötig, was aber zurückgezahlt werden müsse, heisst es seitens des  Landratsamtes gegenüber der Badischen Zeitung vom 25. Oktober 2017. Der Fehler ist auch bei Wiese GmbH zu suchen, mag das Landratsamt auch keine Absicht unterstellen. Dann wären entsprechende Konsequenzen zu ziehen, das heisst eine Zusammenarbeit zu beenden. Continue reading Hussein K. und die Zeichen der Überforderung

Berliner Runde dreht sich im Kreis

MdB Bernd Baumann mit souveräner Leistung in der Berliner Runde.

Die Landtagswahl von Niedersachsen ergab für die AfD 6,2 Prozent der Wählerstimmen bzw. 9  Landtagsmandate. Es ist für die AfD der 14. Einzug in ein Landesparlament in Folge. Das ist ein großer Erfolg. Dies umso mehr, als der Landesverband Niedersachsen mit der Polarisierung zwischen CDU und SPD zu kämpfen hatte, teilweise auch noch mit sich selbst. Das zeigt, selbst unter ungünstigen Bedingungen kann die AfD in einem für sie eher schwachen westlichen Landesverband souverän in einen Landtag einziehen. Dies wiederum macht den anderen Parteien weiterhin zu schaffen. Die „Berliner Runde“ legt beredt Zeugnis davon ab. Continue reading Berliner Runde dreht sich im Kreis

Universitätsstädte unter sich

AfD-Wahlveranstaltung in Freiburg mit überwiegend studentischem Protest.

Die Stadt Freiburg ist im Altersdurchschnitt die jüngste in Deutschland. Für eine Universitätsstadt ist das nicht ganz überraschend. Am schwierigsten sind für die AfD junge Leute als Wähler zu gewinnen, vor allem wenn sie auch noch weiblich sind. Eine soziologische Analyse der Stadt Freiburg unterstreicht das mit konkreten Zahlen. Anderen Universitätsstädten geht es ähnlich. Freiburg steht unter diesem Vorzeichen betrachtet im Ergebnis sogar noch recht gut da. Continue reading Universitätsstädte unter sich

Die Landschaft ist wichtig für den Tourismus

Der Kreistags-Ausschuß für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt befaßte sich in seiner öffentlichen Sitzung vom  26. September mit der Schwarzwald-Touristik bzw. einem dazugehörigen Geschäftsbericht. Die Daten unterstreichen die große wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für die Schwarzwaldregion. Zu würdigen ist, dass auch die angrenzenden Regionen des Kaiserstuhls und des Markgräflerlandes in das Tourismuskonzept als „Badische Weinstraße“ einbezogen sind.

Der Bericht ist graphisch aufwendig gestaltet. Auffallend ist, dass sämtliche Landschaftsbilder frei von Windindustrieanalgen sind. Angesichts zurückliegender Diskussionen, ob Windindustrieanlagen nachteilig für den Tourismus sind oder nicht, wurde seitens der AfD betont: dass offensichtlich nur Landschaften ohne Windindustrieanlagen als touristisch werbewirksam verwendet werden. Auch eine neue Briefmarke mit Motiv Markgräflerland unterstreicht das. Continue reading Die Landschaft ist wichtig für den Tourismus

Die AfD-Bundestagsfraktion beginnt mit Politik für unser Land

Schon am Wahlabend wurde gerne gefragt, was von der AfD im Bundestag zu erwarten sei. Geradezu rituell wurden wieder einmal die schwächsten oder am leichtesten angreifbaren Äußerungen von  AfD-Politikern bemüht, um das mit der Frage zu verbinden, ob derlei auch in Zukunft zu erwarten sei. Da machen es sich viele aus Medien und Politik zu einfach mit der AfD.

Die gewählten Abgeordneten sind vielfach hochqualifiziert und werden mit Sicherheit eine gute Arbeit leisten. Die Spielregeln der Political Correctness einzuhalten ist dabei sicher nicht der Maßstab. Continue reading Die AfD-Bundestagsfraktion beginnt mit Politik für unser Land

Die mittlere Generation macht die AfD stark

Freiburg hat gewählt.

Eine erste soziologische Analyse zum Ausgang der Bundestagswahl in Freiburg wird in der  Badischen Zeitung vom 30. September präsentiert. Wenig überraschend ist die Aussage der Überschrift: „Freiburg verortet sich links“. Nur die AfD nicht. So könnte man präzisieren. Selbst die CDU positioniert sich an der Mittellinie, nur die AfD-Wähler etwas rechts davon bei 6,5 auf einer Skala von 1 bis 10. Continue reading Die mittlere Generation macht die AfD stark

Verdoppelt und verdreifacht

Der Wahlkreis 281 Freiburg erzielte bei dieser Bundestagswahl 7,2 Prozent Erststimmen (absolut 12.983), 7,9 Prozent Zweitstimmen (absolut 14.101). Das ist eine enorme Steigerung, waren es 2013 schließlich 3,8 Prozent Zweitstimmen und 2,5 Prozent Erststimmen für die damalige Direktkandidatin.

Geschenkt gibt es hier nichts. Aber da musste doch mehr gehen. Der Lohn der Mühen ist eine Verdopplung des Zweitstimmenergebnisses, fast eine Verdreifachung des Erststimmenergebnisses. Insgesamt konnte der Wahlkreis Freiburg in Baden-Württemberg sich vom letzten Platz um eine Position verbessern. Die AfD schnitt in der Stadt Freiburg auch stärker ab als in einigen anderen Universitätsstädten. Aber auch hier blieb die Stadt erwartungsgemäß schwächer als das Umland. Beim Zweitstimmenergebnis sind es 7,2 Prozent in der Stadt, 9,3 Prozent im Umland bzw. beim Erststimmenergebnis 6,6 Prozent in der Stadt, 8,3 Prozent im Umland. Continue reading Verdoppelt und verdreifacht