AfD – Hoffnungsträger zur Verwirklichung des Rechtsstaates

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider beim Büregerdialog.

Nach einer Einführung des AfD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Prof. Jörg Meuthen sprach beim Bürgerdialog der Landtagsfraktion vom 23. Mai in Denzlingen der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Die Eingangsthese „Unser Staat ist kein Rechtsstaat mehr“ machte Schachtschneider daran fest, dass die Identität des Verfassungsgesetzes aufgegeben werde. Dies durch Massenzuwanderung. Das Bundesverfassungsgericht würde zur Wahrnehmung des Widerstandsrechts zwar prädestiniert sein, aber nicht handeln. Wegen der von Bundeskanzlerin Merkel vorsätzlich ermöglichten illegalen Massenzuwanderung  sei eine Verfassungsklage zu ihrer Suspendierung angemessen,. Das werde aber ohne Begründung vom höchsten Gericht nicht zugelassen. Dabei sei die Illegalität von Merkels Grenzöffnungspolitik unter führenden Verfassungsrechtlern – wie namentlich dem früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier – unstrittig. Die Folgerung des parteiunabhängigen Staatsrechtlers mit Blick auf die Bundestagswahlen: „Alles kommt auf die AfD an“. Continue reading AfD – Hoffnungsträger zur Verwirklichung des Rechtsstaates

Europa braucht Realisten

Kernthemen der AfD: Europa, EU und Euro.

Europa, das ist ein Kontinent, bestehend aus vielen Nationen. Etliche Nationen in Europa haben sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen. In Zeiten, in denen Nationen Europas gegeneinander Kriege geführt haben, war der Wunsch nach einem friedlichen Europa Ende der 1940er Jahre groß. Daran wird immer wieder erinnert, an ein großes Ideal. Ideale oder auch Visionen sind oft gut gemeint, aber sind sie auch gut in der Wirklichkeit angekommen? Oder geht es wirklichkeitsfremd zu, weshalb die Briten sich schon via Volksabstimmung von der immer weitergehenden EU-Vereinheitlichung verabschiedet haben? Genau das ist das Problem. Die Demokratie der EU ist defizitär. Wer weiss schon, wer welche Entscheidung zu verantworten hat in welcher Kommission? Ein Grundprinzip der Demokratie ist die Zuordnung von Verantwortung.  Einen europäischen Superstaat mit demokratisch undurchsichtiger Zentralgewalt, das mag ein Traum von Politfunktionären sein wie Martin Schulz. Continue reading Europa braucht Realisten

An den Symptomen kurieren reicht nicht!

Mehr Polizei und weniger Massenzuwanderung lauten schon lange die Forderungen der AfD. Mehr Polizeipräsenz gibt es neuerdings in Freiburg. Bravo. An der Symptomatik konnte das sogar etwas bewirken. Gleichwohl, der Anteil an Tatverdächtigen ohne deutschen Pass steigt seit Jahren auf neuerdings 43 Prozent.* Trotzdem halten die Altparteien weiterhin am Prinzip Massenzuwanderung fest, statt eine Schließung und Kontrollierung der nationalen Grenzen sowie Rückführungen vorzunehmen.

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Vorlage aus NRW

Kölner Dom

Rot-Grün wurde bei den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland abgewählt. Der Schulz-Zug wurde auf das Abstellgleis gefahren. Ist Schulz das richtige Zugpferd für die SPD, fragen dann auch Journalisten. Können sich 100 Prozent der Sozialdemokraten irren? Ist die SPD von heute mit Funktionären wie Schulz und Stegner vielleicht ein einziger Irrtum? Selbst mit den Linken hätte es nicht zum Machterhalt gereicht. Letztlich scheiterte aber auch diese Partei, hier an der Sperrklausel. Das sind gute Nachrichten.

Blickt man auf das 7,4-Prozent-Ergebnis der AfD, so ist das die Hälfte des Landtagswahlergebnisses von Baden-Württemberg, aber noch immer mehr als in Saarland und Schlleswig-Holstein erreicht wurde. NRW, das ist zur besseren Eindordnung zu sehen, lag im bundesweiten Vergleich bei überregionalen Wahlen immer am unteren Ende der AfD-Ergebnisse. Somit ist das in NRW erreichte Ergebnis erst einmal beachtlich,  in absoluten Zugewinnen noch vor der CDU. Continue reading Vorlage aus NRW

Landesliste komplettiert mit Kandidaten aus dem Breisgau

Reimond Hoffmann und Martina Kempf auf dem Landesparteitag in Rastatt.

Am letzten Tag des Listennominierungsparteitags in Rastatt vom 6./7. Mai kam der Breisgau-Hochschwarzwald noch zum Zuge, mit meiner Frau Martina Kempf (auf Platz 22) sowie Reimond Hoffmann aus Umkirch (auf Platz 25). Beiden Mitstreitern aus dem Wahlkreis Freiburg einen herzlichen Glückwunsch! Glückwunsch auch an Nadine Siebold aus dem Landkreis Waldshut, sie ist eine weitere Vertreterin aus Südbaden auf der Landesliste (auf Platz 28). Der Frauenanteil verdoppelt sich mit dieser Ergänzungswahl vom 7. Mai auf vier Kandidatinnen!

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Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch, die AfD

Martin E. Renner, am 28. April 2017 in Breisach.

Im Mittelpunkt des Diskussionsabends vom 28. April in Breisach stand Martin E. Renner. Er wurde vor den knapp 40 Zuhörern vom Direktkandidaten für den Wahlkreis Freiburg, Volker Kempf aus Breisach, begrüßt, und er wurde als  Parteisprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl vorgestellt. Vor allem aber sei Renner – neben Bernd Lucke, Frauke Petry, Alexander Gauland und Konrad Adam – „eine der zentralen Gründungsgestalten der AfD“. Es habe Renner maßgeblichen Anteil am Logo und am Parteinamen. Renner sei aber auch jemand, der aus der Philosophie schöpfend für die geistige Durchdringung von Problem stehe und dabei stets das Ganze im Blick behalte, nicht nur einzelne Politikfelder. Continue reading Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch, die AfD

Ein Rücktritt de Maiziéres wäre überfällig

Gewöhnlich skandalisiert die Presse sehr gerne. 52,7 Prozent Zunahme an tatverdächtigen Zuwanderern in der Kriminalstatistik sind bei der Frühstückslektüre der Badischen Zeitung im Kleingedruckten aber fast zu überlesen. Ünübersehbar die Überschrift: „Deutlich mehr Gewaltdelikte“, so ganz allgemein. Mord und Totschlag + 14,3 Prozent, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung + 12,8 Prozent. Wörtlich heisst es: „Einen starken Anstieg von Straftaten konstatierte de Maiziére bei Flüchtlingen und Zuwanderern“, kommt also doch alles nicht von nichts. Das verkündet jener de Meziére, der einen maßgeblichen Anteil an der Politik der Grenzöffnung Merkels hat, wie in dem Buch „Die Getriebenen“ nachgezeichnet wird. Da wäre ein Rücktritt fällig.

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Mit Programm und Gesichtern in den Bundestagswahlkampf

Alice Weidel und Alexander Gauland nach iher Wahl zum Spitzenduo auf dem Parteitagsbildschirm und umringt von Bundesvorstandskollegen.

Die Ausgangslage war für den Bundesparteitag vom 22./23. April 2017 in Köln schwierig. Das begann schon mit der Anreise. Der Weg vom Kölner Hauptbahnhof zum Maritim-Tagungshotel war von Anti-AfD-Demos geprägt, die durch Megaphonrufe gegen den Kapitalismus gut zu hören, durch viele rote Fahnen gut zu erkennen waren. Weiträumige Umwege wurden nötig, um ungestört eintreffen zu können.

Schwierig war aber nicht nur das Umfeld, sondern auch die interne Gemengelage. Continue reading Mit Programm und Gesichtern in den Bundestagswahlkampf

Zugewanderter Antisemitismus?

Der Sonntag vom 16. April

In den letzten Tagen sorgten zwei Meldungen für Schlagzeilen, erstens ein in Berlin von muslimischen Mitschülern gemobbtes jüdisches Kind. Eine Sudie wird in diesem Zusammenhang gerne genannt, wonach unter muslimischen Schülern antijüdische Vorurteile vergleichsweise häufig seien. Dr. Frauke Petry erklärte aus gegebenem Anlaß, die AfD sei „Garant jüdischen Lebens“ in Deutschland. Dem ist beizupflichten.

Mit der massenhaften Zuwanderung aus islamischen Staaten wandert der in diesen Ländern verbreitete Antisemitismus mit ein. Wie sollte es anders sein? Nicht einmal kontrolliert wurde die deutsche Grenze im Zuge ihrer Öffnung 2015/2016. Das Thema des einwandernden Antisemitismus wurde offenbar von Angela Merkel und der Großen Koalition aus Union und SPD zu leicht genommen. Continue reading Zugewanderter Antisemitismus?

Multikulti-Schlägerei in Freiburg

Freiburg hat viel zu bieten, multukulturell soll es zugehen. Das verbinden viele mit Partylaune, gerade unter Studenten sehr beliebt. Doch das Leben ist keine Party, es besteht aus Konflikten, in Freiburg sind auch diese multikulturell. Die Berliner Wochenzeitung spießt das bereits auf: Schlägereien mit Beteiligung von vier Nationalitäten. Fortschritt sieht anders aus. Ein paar Polizisten mehr, wie Stadt und Landesregierung versprechen, gesteht einerseits Probleme ein, andererseits bleibt das bei den Symptomen haften. Politik muss aber vorausschauend handeln und betrifft nicht zuletzt den Bund, also die Bundestagswahlen.  (Junge Freiheit: Völkerfreundschaft in Freiburg, unter: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/voelkerfreundschaft-in-freiburg/ )

(VK)