Monthly Archives: Oktober 2017

Hussein K. und die Zeichen der Überforderung

Blick vom westlichen Breisgau nach Freiburg/Schwarzwald.

Der in Freiburg wegen Sexualmordes angeklagte Hussein K. wird immer mehr zu einem Beispiel für die mit der Massenzuwanderung überforderten Behörden. Es beginnt schon in Griechenland, die erste Station von Hussein K. aus Afghanistan zu Anfang 2013. Wochen später beging Hussein K. einen Raubüberfall, bei dem er das weibliche Opfer schwer durch einen Schubs über ein Geländer eine Klippe hinunter verletzte. Gegen Auflagen wurde Hussein K. vorzeitig aus der Haft entlassen. Entgegen der Auflage reiste Hussein K. zur Zeit des Massenzustroms illegal über Österreich nach Deutschland ein; und er stellte am 12. November 2015 ohne Vorlage von Personaldokumenten bei der Polizei in Freiburg einen Asylantrag. Eine internationale Suche nach Hussein K. versäumten die griechischen Behörden auszuschreiben. Der Asylantrag von Hussein K. ging im Februar 2016 beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein, wurde dort aber monatelang nicht bearbeitet. „Nach Angabe der überlasteten Bundesberbehörde“, heisst es bei Wikipedia, hätte Hussein K. jedoch „demnächst“ einen Termin bekommen sollen – das bedeutet mit Stand Dezember 2016 nach 10 Monaten.  Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald wurde für Hussein K. zuständig und war froh, dass die Wiese GmbH half, die „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ unterzubringen. Auch die Wiese GmbH dürfte froh gewesen sein, sie erhielt mehr Geld als bei richtiger Einstufung nötig, was aber zurückgezahlt werden müsse, heisst es seitens des  Landratsamtes gegenüber der Badischen Zeitung vom 25. Oktober 2017. Der Fehler ist auch bei Wiese GmbH zu suchen, mag das Landratsamt auch keine Absicht unterstellen. Dann wären entsprechende Konsequenzen zu ziehen, das heisst eine Zusammenarbeit zu beenden. Continue reading Hussein K. und die Zeichen der Überforderung

Berliner Runde dreht sich im Kreis

MdB Bernd Baumann mit souveräner Leistung in der Berliner Runde.

Die Landtagswahl von Niedersachsen ergab für die AfD 6,2 Prozent der Wählerstimmen bzw. 9  Landtagsmandate. Es ist für die AfD der 14. Einzug in ein Landesparlament in Folge. Das ist ein großer Erfolg. Dies umso mehr, als der Landesverband Niedersachsen mit der Polarisierung zwischen CDU und SPD zu kämpfen hatte, teilweise auch noch mit sich selbst. Das zeigt, selbst unter ungünstigen Bedingungen kann die AfD in einem für sie eher schwachen westlichen Landesverband souverän in einen Landtag einziehen. Dies wiederum macht den anderen Parteien weiterhin zu schaffen. Die „Berliner Runde“ legt beredt Zeugnis davon ab. Continue reading Berliner Runde dreht sich im Kreis

Universitätsstädte unter sich

AfD-Wahlveranstaltung in Freiburg mit überwiegend studentischem Protest.

Die Stadt Freiburg ist im Altersdurchschnitt die jüngste in Deutschland. Für eine Universitätsstadt ist das nicht ganz überraschend. Am schwierigsten sind für die AfD junge Leute als Wähler zu gewinnen, vor allem wenn sie auch noch weiblich sind. Eine soziologische Analyse der Stadt Freiburg unterstreicht das mit konkreten Zahlen. Anderen Universitätsstädten geht es ähnlich. Freiburg steht unter diesem Vorzeichen betrachtet im Ergebnis sogar noch recht gut da. Continue reading Universitätsstädte unter sich

Die Landschaft ist wichtig für den Tourismus

Der Kreistags-Ausschuß für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt befaßte sich in seiner öffentlichen Sitzung vom  26. September mit der Schwarzwald-Touristik bzw. einem dazugehörigen Geschäftsbericht. Die Daten unterstreichen die große wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für die Schwarzwaldregion. Zu würdigen ist, dass auch die angrenzenden Regionen des Kaiserstuhls und des Markgräflerlandes in das Tourismuskonzept als „Badische Weinstraße“ einbezogen sind.

Der Bericht ist graphisch aufwendig gestaltet. Auffallend ist, dass sämtliche Landschaftsbilder frei von Windindustrieanalgen sind. Angesichts zurückliegender Diskussionen, ob Windindustrieanlagen nachteilig für den Tourismus sind oder nicht, wurde seitens der AfD betont: dass offensichtlich nur Landschaften ohne Windindustrieanlagen als touristisch werbewirksam verwendet werden. Auch eine neue Briefmarke mit Motiv Markgräflerland unterstreicht das. Continue reading Die Landschaft ist wichtig für den Tourismus

Die AfD-Bundestagsfraktion beginnt mit Politik für unser Land

Schon am Wahlabend wurde gerne gefragt, was von der AfD im Bundestag zu erwarten sei. Geradezu rituell wurden wieder einmal die schwächsten oder am leichtesten angreifbaren Äußerungen von  AfD-Politikern bemüht, um das mit der Frage zu verbinden, ob derlei auch in Zukunft zu erwarten sei. Da machen es sich viele aus Medien und Politik zu einfach mit der AfD.

Die gewählten Abgeordneten sind vielfach hochqualifiziert und werden mit Sicherheit eine gute Arbeit leisten. Die Spielregeln der Political Correctness einzuhalten ist dabei sicher nicht der Maßstab. Continue reading Die AfD-Bundestagsfraktion beginnt mit Politik für unser Land