AKW Fessenheim 2019 am Ende?

Das AKW Fessenheim soll wahrscheinlich 2019 stillgelegt werden. So war es auf der Kreistagsausschußsitzung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 12. März 2018 aus erster Hand aus Frankreich zu erfahren. Die Beschlussvorlage dazu sollte zum Ausdruck bringen, dass das diesseits des Rheines begrüßt wird. Allerdings fehlte in der Beschlussformulierung die Zeitangabe 2019 als Erwartungshorizont. Das einzuarbeiten wurde seitens der AfD angeregt, dem aber auf Anregung der Landrätin nicht entsprochen, auch bei den Grünen nicht. Diplomatisch bleiben lautete hier der Tenor, sich lieber auf keine Jahreszahl einlassen. Continue reading AKW Fessenheim 2019 am Ende?

Rückführungsmanager statt organisierte Unverantwortlichkeit

Die Landesregierung möchte mit Integrationsmanagern bei den Gemeinden helfen Integrationsprobleme zu beheben. Diese „Manager“ würden mit 50.000 bis 60.000 Euro bezuschußt. Die Wahlkreisabgeordnete der Grünen im Breisgau, Bärbl Mielich, wirbt dieser Tage laut Presseberichten dafür, das in Anspruch zu nehmen, merkt aber nicht, dass das erstens ein Zugeständnis für eine mißlungene Integration ist, purer Aktionismus und niemanden eine Rückkehr in sein Land vermittelt. Was gebraucht wird sind Rückführungsmanager. Continue reading Rückführungsmanager statt organisierte Unverantwortlichkeit

Prinzip Verantwortung statt parteipolitischer Scharmützel

Aufarbeitung eines Kindesmißbrauchs

Die kommunale Ebene ist auf den Bund angewiesen, auf dessen Geld und Gesetze.  Ein Landkreis kann nur im Rahmen der finanziellen Ausstattung  handeln sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, bei denen im Zweifel die Gerichte das letzte Wort haben. Gibt es einen Problemfall, stellt sich die Frage, wo er zu verorten ist: Bei der Finanzausstattung? Bei den Gesetzen? Bei der Rechtsprechung? Im eigenen Amt? Ein Problemfall, der über den Kreis hinaus für Schlagzeilen sorgt, ist der Fall eines Jungen, der Opfer seiner eigenen Mutter und eines Pädophilen wurde, die ihn einem Pädophilenring für die Ausübung von Sexualstraftaten zur Verfügung stellten. Ein unglaublicher Vorgang. Continue reading Prinzip Verantwortung statt parteipolitischer Scharmützel

Streß für die Waldökologie

Das Jahr 2017 ging als das Jahr mit den größten Frostschäden für die Winzer und Obstbauern in Baden-Württemberg seit 26 Jahren ein. Das Problem waren nicht nur die zwei Minusgrade im April, sondern der Temperatursturz von 25 Grad Celsius aus. Auch die Forstwirtschaft wird erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Das Holzwachstum liegt für 2017 um 50 Prozent unter dem Schnitt, wie das Institut für Forstwissenschaften der Universtität Freiburg an ausgewählte Bestände an Buchen und Fichten seit 1989 im Hochschwarzwald und seit 1997 in Freiburg-Günterstal am Stammumfang jeweils ermittelt haben will. Die Austriebe hatten sich bis Mai verzögert, die Kraftreserven der Bäume gehen aber nach Auskunft von Waldökologen im März zurück. Der warme  Januar könnte auch noch zum Problem werden. Continue reading Streß für die Waldökologie

Im Gespräch mit der Landespolitik

Zu Gast in Breisach war auf dem Neujahrsempfang der AfD-Kreistagsgruppe – bestehd aus Gerhard Just und Volker Kempf – am 22. Januar 2018 MdL Bernd Gögel aus Pforzheim, der für Jörg Meuthen in der Funktion des Fraktionssprecher Ende letzten Jahres nachgerückt ist.

Gögel ging auf die Aussichten Deutschlands mit einer GroKo aus CDU/CSU und SPD kritisch ein, wofür er viel Applaus erntete. Die Fraktion vertiefe aktuell auch regionale Anliegen, die für die Kommunen wichtig sind. Eine Problemskizze gab für die Kreistagsgruppe der AfD Breisgau-Hochschwarzwald Gruppensprecher Volker Kempf.  Am Ende gab es noch eine rege Diskussion mit den knapp 40 Teilnehmern. (KE)

( Pressebericht der Badischen Zeitung vom 23.1.2018: „AfD will bei der nächsten Wahl ihre Sitze im Kreistag verdoppeln“ )

Schwerer sexueller Mißbrauchsfall

Nach bisherigem Kenntnisstand zeigt der erschütternde Fall des schweren sexuellen Kindesmißbrauchs an einem neunjährigen Jungen im Zusammenhang mit einem Pädophilenring, dass das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald mit dem Gang vor die Familiengerichte seine Schutzmöglichkeiten sehr ernst genommen und ausgeschöpft hatte. Das Urteil der Familiengerichte wäre einmal aufschlußreich zu studieren. Jeder Fall verdient es, aus ihm zu lernen. Continue reading Schwerer sexueller Mißbrauchsfall

Haushaltsrede mit Hindernissen

Vorbemerkung: Die für die AfD-Gruppe gehaltene Haushaltsrede im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald vom 18.12.2017 wurde in Bad Krozingen im Kurhaus gehalten. Der Rede lag ein Manuskript zu Grunde, das gestrafft vorgetragen wurde und hier entsprechend gekürzt wiedergegeben wird.  Die Einwürfe der Versammlungsleiterin während der Redezeit sind hier nach bester Erinnerung möglichst nah am Wortlaut eingepflegt und machten den Vortrag zu halten durchaus hindernisreich. Die AfD-Gruppe lehnte den Haushalt mit beiden Stimmen ab. Insgesamt gab es von den 60 anwesenden Kreisräten vier Gegenstimmen und eine Enthaltung.  

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

da es hier üblich ist, ein Motto voranzustellen, möchte ich das hier auch einmal tun: „Probleme klar benennen, Behandlungsperspektiven aufzeigen“.

Die Haushaltssatzung 2018 steht und fällt mit zwei Rahmen­bedingun­gen, der Konjunktur und der Migrationskrise. Continue reading Haushaltsrede mit Hindernissen

Forderung nach Sozialticket des Landkreises ohne Substanz

Linienplan.

Der Weg in das Kreistagsgebäude war am 13. November mit einer Demo bestückt, der Optik nach gegen Atomkraft, dem Text nach für ein Sozialticket des Landkreises. Ein Bündnis aus der außerparlamentarischen Kreistagsopposition Die Linke, Gewerkschaften, aber auch des selbsternannten Friedensrates Müllheim, welcher gerne Andersdenkende mit der Nazikeule traktiert, betrieben schon im Vorfeld eine Unterschriftensammlung. Mit im Boot dieses illustren Netzwerkes sind SPD und Grüne, die den Antrag für ein Sozialticket für Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbrachten. Die AfD-Gruppe (Gerhard Just und Volker Kempf) folgte der Ablehnungsempfehlung der Kreistagsverwaltung. Continue reading Forderung nach Sozialticket des Landkreises ohne Substanz