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Sie reden von Menschenrechten und errichten „Brandmauern“

Ein Schlaglicht auf die Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Von Volker Kempf

Angenommen die Europäische Union löste sich auf, es gäbe dann noch immer den Europarat mit seinen Parlamentarischen Versammlungen in Straßburg. Die blaue Europaflagge mit dem Sternen-Kranz in der Mitte (Bild 1) hatten der Europarat schon zu seinem Symbol, noch ehe die Europäische Union (EU) existierte. Es handelt sich um zwei getrennte Institutionen. Setzt sich das EU-Parlament aus eigens dafür bei Europawahlen gewählten Abgeordnete zusammen, umfasst die Parlamentarischen Versammlung des Europarates nationale Parlamentsabgeordnete. Diese werden auch aus Nicht-EU-Staaten entsandt, also auch aus der Schweiz und Liechtenstein, Großbritannien, Norwegen, Island, Armenien, Türkei und Ukraine. Aber Russland fehlt, dem Land wird der Angriffskrieg auf Ukraine angelastet. Wer fehlt, steht oft im Mittelpunkt einer Veranstaltung. So auch hier.

Die aus den nationalen Parlamenten entsandten Abgeordneten umfasst je nach Ereignislage um 300 Abgeordnete, die sich laut Homepage des Gremiums wie folgt auf fünf Fraktionen zusammensetzen:
1. Sozialisten, Demokraten und Grünen (Soz), 86 Sitze (4 SPD, 2 Die Grünen);

2. Europäische Volkspartei (EVP/CD) 68 Sitze (6 CDU/CSU);
3. Europäische Konservative, Patrioten und Verbündete (ECPA), 58 Sitze (4 AfD).
4. Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), 47 Sitze; ( 0 FDP)
5. Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL), 16 Sitze (2 Die Linke).

21 Mitglieder überwiegend aus der Türkei sind fraktionslos. Die deutsche Delegation besteht wie die Delegationen aus Großbritannien, Türkei, Italien und Frankreich aus 18 Mitgliedern. Die Sitzungstermine überschneiden sich oft mit denen im jeweiligen nationalen Parlament, aus dem die Abgeordneten und auch deren Stellvertreter entsandt werden. Im Plenum geht es viel um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) werden hier gewählt. Gegen Ende einer Sitzungswoche, die vierteljährlich stattfindet, sinkt die Teilnehmerquote auf einen Wert von  50 Delegierte absolut. Dann werden noch Resolutionen beschlossen, bei denen sich die Sozialisten gerne hervortun, um wie Ende letzten Jahres etwa ihre Wohnraumpolitik mit dem Siegel Parlamentarische Versammlung des Europarates versehen zu lassen oder auch  Genderthemen aufzuwerten.

Die erste Sitzungswoche des Jahres begann am 26. Januar und wurde zunächst von Emanuelis Zingeris (EVP/CD) aus Litauen geleitet (Bild 2). Zingeris ist das dienstälteste Mitglied im Plenum und in Deutschland kein Unbekannter. Denn sein Name ging 2015 durch die Medien, er würde Angela Merkel für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, für ihre Friedensverhandlungen (Minsk II). Er nutzte seine aktuelle Position, um einen neuen Vorschlag zu unterbreiten: seines Erachtens müsste der Friedensnobelpreis an Woldymyr Selenskyi gehen. Zingeris erzählte, seine jüdische Mutter sei unter der NS-Herrschaft in einem Konzentrationslager gefangen gewesen und habe alliierte Flugzeuge gesichtet, so nah, dass sie die Piloten habe erkennen können. Die Zäune seien nicht bombardiert worden. Das griff dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar vor und sollte die unterbreitete Forderung nach Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine flankieren. Die über die Fraktionen verteilten Mitglieder aus der Ukraine werden das gerne gehört haben.

Viel Zeit wurde sodann auf den scheidenden Präsident Theodorus Rousopoulus (EVP/CD) aus Griechenland verwendet (Bild 3) . Er führte aus, die Präsidentschaft als ein politisches Mandat zu verstehen, um Initiative zu ergreifen. Der Einsatz habe verschleppten Kindern ebenso gegolten, wie es ihm das Schweigen zu durchbrechen galt, wo das Schweigen die Demokratie bedrohe. Europa kennzeichne seine Institutionen, was bedeute, nicht immer schnell zu reagieren: „Wir befehlen keine Armee, wir versuchen mit Argumenten zu überzeugen.“ Eine Herausforderung sei der Missbrauch von Künstlicher Intelligenz, wozu eine Konvention verabschiedet worden sei. Rousopoulus verließ mit viel Applaus sowohl aus dem Plenum wie auch aus den Zuschauerrängen die große Bühne (Bild 4). Es folgten Dankesreden aus den Fraktionen. Der scheidende Präsident habe „diplomatisches Geschick“ bewiesen, er sei ein „Riese“, so Frank Schwabe (SPD), Vorsitzender der größten Fraktion. Das gezeichnete Bild bedeutet auch, dass in die riesigen Fußstapfen niemand so leicht wird hineinwachsen können. Auch die an diesem Tag noch viel opponierende ECPA zollte Respekt, ihr Fraktionsvorsitzender Zslot Neméth von Viktor Orbans Fidesz (Bild 4) nannte Rousopoulus einen „Konsensfinder“ von hoher „Glaubwürdigkeit“, der seine Haltung einer christlichen Erdung verdanke. Beim Abgang von Rousopoulus von der Bühne gab es stehende Ovationen.

Bei der folgenden Präsidentschaftswahl wurden 217 Stimmen abgegeben, so viele wie sonst bei Abstimmungen nur selten. Davon entfielen 164 Stimmen auf Petra Bayr (Soz) von den österreichischen Sozialdemokraten. 50 Stimmen entfielen auf Victoria Tiblom (ECPA) von den Schweden Demokraten. Tiblom betreffend werden auch ein paar Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion im Votum enthalten sein, denn 50 Stimmen brachte sie alleine kaum auf. Es fehlte aus den eigenen Reihen die größte, achtköpfige Gruppe der Italiener von Lega und Melonis Fratelli d’Italia weitgehend; auch vom Rassamblement National war in dieser Woche nicht viel zu vernehmen.

Für eine Einordnung der Wahl ist zu sehen, dass sich die Fraktionen einst in einem Rhythmus der zweijährigen Amtszeit des Präsidenten auf einen Präsidentschaftskandidaten einigten. In zwei Jahren wäre dem Proporz nach die ECPA an der Reihe gewesen, wie aus ihren Reihen zu erfahren war. Die ECPA wird seit 2024 aber nicht mehr in die interfraktionellen Absprachen einbezogen, es fehlt ihr damit eine Perspektive, nach einem Proporz je zum Zuge zu kommen. Das Signal der Gegenkandidatur von Tiblom lautet, selbstbewusst aufzutreten und zu hoffen mit der Zeit stärker zu werden. Vor der Abstimmung wurden seitens der ECPA Beglaubigungen zur Zulassung der österreichischen Delegation angezweifelt, da sie mit über 60 Prozent Frauenanteil regelwidrig sei. Das war insofern pikant, als die österreichische Präsidentschaftskandidatin zu dieser Delegation zählt und zudem nur als stellvertretendes Mitglied kandidierte, was auch nicht in Ordnung sei. Von Zingeris war daraufhin zu hören, das sei nicht Gegenstand der Tagesordnung. Die Frage der Zulassungsbeschwerden über die Delegierten aus Österreich wurde im Rahmen der Tagesordnung an den Geschäftsausschuss und den Gleichstellungausschuss zur Prüfung überwiesen. Die Überprüfung müsse innerhalb 24 Stunden erfolgen, die Stimmen blieben so lange gültig.

Das ging schnell, die Kandidatenvorstellung noch schneller. Denn die beiden Präsidentschaftskandidaten stellten sich dem Plenum nicht vor, das war auf der Tagesordnung nicht vorgesehen. Tiblom verteilte im Foyer Kandidatenzettel (Bild 5), nach denen ihre Kandidatur ein Beitrag sei, über die Wahl des Präsidenten und die Fairness bei den Prozeduren nachzudenken. Nach Auskunft von AfD-Abgeordneten hatten über die eigene Fraktion hinaus nur die Liberalen Tiblom eine Vorstellung eingeräumt. Das gleicht der sogenannten „Brandmauer“. Im Deutschen Bundestag ist dieser inszenierte „antifaschistische Schutzwall“ über Jahre ein eingespieltes Ritual geworden und ein Exportschlager. Nancy Faeser (SPD) saß im Plenum, sie wird mit der Entwicklung in diesem Gremium jedenfalls zufrieden gewesen sein. Sozialdemokraten und Grüne verfügen im Verein mit EVP/CD über eine knappe strategische Mehrheit, Linke und Liberale reichen da als Reservearmee, wenn man sich etwas arrangiert. Ein anderer, international bekannter Name bei der Fraktion Soz ist die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela, nach ihr ist ein vieldiskutierter Bericht zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ benannt, der Abtreibungen als Menschenrecht deklariert, 2013/2014 im EU-Parlament zwar nicht durchkam, aber eine Eisbrecherfunktion hatte – auch in den nationalen Parlamenten wird ein Recht auf Abtreibung oft mehr betont als ein Recht auf Leben des Ungeborenen.

Es folgten in Straßburg Aussprachen mit Wortbeiträgen vor allem zu Russland, mit Plädoyers für ein Tribunal und für die Sicherheit von Richtern und Journalisten in ganz Europa.

Am Nachmittag hielt die deutsche Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD) ein Referat zu der Frage, wie Recht Gewalt bändigen kann. Winston Chruchill habe 1946 in Zürich die Idee von einem Europa, das vom Recht zusammengehalten wird, für den 1949 gegründeten Europarat an den Anfang gestellt. „Antisemitismus und Kriegslust“ galt es zu bändigen. Die Menschen sollten nach Churchill „glücklich, frei, zufrieden und sicher zusammenleben können“. Das sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention 1950 zum Ausdruck gekommen. Heute gehe es um Haftbedingungen, um Rechte für Frauen und Kinder, um das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit und faire Gerichtsverfahren. Das könne, ohne über eine Polizei zu verfügen, nur über gerichtliche Wirkung zum Tragen kommen: „Nur wenn die Staaten etwas durchsetzen, kann die Parlamentarische Versammlung Wirkung entfalten.“ Das Recht wirke nur „frei von politischer Einflußnahme“. Der Europäische Gerichtshof sei „unabhängig, ganz oder gar nicht“. Die Migration fordere Länder heraus, aber es könnte im Rahmen des Rechts auf Migration reagiert werden. Die Hoffnung, dass Russland in den Europarat zurückfinde, wie einst Deutschland nach 1945 den Weg dorthin fand, müsse bleiben.

Edward Leigh (ECPA), seit 1983 für die „Conservatives“ Mitglied des britischen Unterhauses, klärte über Winston Churchill auf. Dieser habe sich gegen Kommunisten und Faschisten gewandt, aber nicht die heutige Migration im Blick gehabt. Die Auslegung Chruchills und der Menschenrechtskonvention habe sich vom Original entfernt und erfahre eine Umdeutung. „Wir“, die ECPA, „bekennen uns zur Menschenrechtskonvention, aber nicht zu ihrer Auslegung zur Migration, über die Straftaten und Terror ins Land kommen. Menschen haben ein Recht ihre Grenzen zu schützen.“ Er mahnte: „Sie“, die anderen Fraktion, „müssen zuhören, wir [Briten] haben vor dem Brexit gewarnt. Auch andere könnten folgen, es ist nicht zu spät.“ Die Briten wollen sich das sozialdemokratisch dominierte Verständis von Menschenrechten bezüglich der Migration nicht unterwerfen, dafür haben sie zu sehr ihren eigenen Stolz, zumindest die britischen Konservativen. Auch Neméth meldete sich noch zu Wort, er machte deutlich, warum die ECPA die Wahl von Bayr nicht unterstützt habe: „Wir hätten gerne vereinbarungsgemäß Bayr unterstützt“, aber eine Einigung aller fünf Fraktionen sei nicht gewollt. Das wertete die nun die Versammlung leitende Präsidentin Bayr als einen lockeren Bezug zur Tagesordnung, es war aber einer, auf den Julian Bulai (ALDE) aus Rumänien zurückkam: „Sie“, die ECPA, „schließen sich selbst aus.“ Die Menschenrechte und deren Auslegung seien nicht verhandelbar. Es ist damit die Deutungshoheit, an der entlang die „Brandmauer“ steht.

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, gab im Plenum einen Bericht ab (Bild 6), wonach die Situation in Transnistrien – das zwischen Moldau und Ukraine liegt und vom russischen Militär geprägt ist – wecke die Befürchtung: Wenn die Ukraine falle, sei Moldau in Gefahr. Zur Kriegsführung Russlands gehöre auch der Cyberkrieg, um Wahlen zu beeinflussen, wogegen sich das Land mit Hilfe des Europarates wappne. In der Aussprache kam Tiblom auf die in Moldau teilweise krank herumstreunenden Hunde zu sprechen. Denn wo es um Menschrechte geht, sind Tierrechte und Bemühungen um einen verrechtlichten Tierschutz nicht weit, wofür die Briten historisch die Vorreiter waren. Aus Moldau konnte Sandu von Initiativen des Parlaments zur Behandlung des Hundeproblems berichten. Tiblom sprach flüssiger und akzentfreier englisch als ihre vormalige Gegenkandidatin Bayr.

In weiteren Aussprachen gerieten Georgien und Aserbaidschan als die Sorgenkinder Europas in den Fokus, ihr Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werde vom Europarat unterstützt. Ein Mitglied der Ukraine, Oleksii Goncharenko (ECPA), fragte, wo angesichts der zerbombten Infrastruktur im Winter die Hilfskonvois blieben. Das war geschickt, denn mehr Waffen für den Krieg zu fordern findet nicht überall Anklang. Der Generalsekretär Alain Berest aus der Schweiz informierte, 100 Personen seien für den Europarat in der Ukraine. Mit einem andauernden Krieg wird die Zerstörung der Ukraine zunehmen und ein humanitärer Fortschritt erschwert, wie hier der Gedanke zu Ende geführt werden kann.

Es gibt viele wichtige Menschenrechtsthemen, die auf der Versammlung an nur einem Tag aufgeschlagen wurden. Aber auch Genderthemen kamen auf die Tagesordnung, gegen Ende der Woche. Hier ging es am Donnerstagabend des 29. Januars um eine im Vorfeld schon vielbeachtete, von Kate Osborne (Soz) von den britischen Labours eingebrachte Resolution gegen Konversionstherapien. Hiernach ist sogar den Eltern zu untersagen, Jugendlichen, die vielleicht nur eine homoerotische Phase erleben, eine geschlechtliche Konversion anstreben und Hormonpräparate einzunehmen gedenken, ihnen das ausreden und eine Therapie nahelegen zu wollen. Die Schaffung einer Meldestelle wird gefordert. Das erinnerte Martina Kempf (AfD) in ihrer Rede für ihre ECPA-Fraktion an die DDR. Ein offenes Gespräch mit einem Jugendlichen mit Gedankenspielen für oder gegen eine Geschlechtsumwandlung werde so aus Angst vor Denunziation verunmöglicht, für Seelsorger, Lehrer und Eltern. Der Ire Rónán Mullen (EVP/CD) ordnete den Antrag als linksextrem ein und könne nicht radikaler sein. Das ließ in der ECPA-Fraktion aufhorchen, aus deren Reihen Bob de Brabandere vom belgischen Vlaams Belang mit dem Mut der Verzweiflung die blaue Interventionskarte zog und erklärte: Mullens eindringliche Worte mögen in seiner ECP/CD-Fraktion (die in dieser Frage nicht mit einer Zunge sprach) zu Herzen gehen und entsprechend abstimmen. Die Resolution ging mit 71 zu 26 Stimmen durch. Wenn selbst Christemokraten teilweise dem Genderismus-Zeitgeist verfallen, wird es im konservativen Lager umso schwieriger zu punkten. Daran hätte auch eine deutlich überdurchschnittliche Anwesenheitsquote bei den Konservativen nichts geändert. So oder so kann sich der Wind drehen: Die Progressiven verlieren seit Jahren in Europa an Zustimmung,  umso entschlossener werden „Brandmauern“ hochgezogen und Tatsachen geschaffen. Das zähe Ringen in Straßburg im Council of Europe geht im April in eine neue Runde. Es lohnt sich genauer hinzuschauen.
(Volker Kempf. Letzte Aktualisierung 28.02.2026. Eigene Bilder).

 

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Deutsches Auslaufmodell?
Wolfgang Münchau hadert allzusehr mit dem Ordoliberalismus

Der in England lebende Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau legt in Kaputt den Finger in Wunden. Die Landesbanken haben es dem Autor angetan, zu lange seien sie zu mit Spitzenpolitikern verflochten gewesen. Die alten Industriestrukturen seien so gegen den Marktdruck gehalten worden, auch von Gerhard Schöder (SPD), um damit seinen Weg ins Bundeskanzleramt zu gehen. Im Gegenzug sei zu wenig Kapital in Innovationen geflossen und so ihre Startbedingungen auf dem Markt geschmälert worden. Das billige Gas aus Russland habe dies nur verdeckt und die alte Industrie weiter gebrummt. Deutschland habe aber nun den Anschluss an Spitzentechnologien im IT-Bereich, in der E-Mobilität und beim Atomstrom verloren. Damit droht laut Buchuntertitel Das Ende des deutschen Wirtschaftwunders.

Damit spielt Münchau auf die im Buch erwähnte Denkschule des Ordoliberalismus von Walter Eucken und Ludwig Erhard an. Dagegen werden die Namen Friechdrich August von Hayek und Margarete Thatcher hochgehalten. Damit soll der schlanke Staat betont werden. Zu viel Geld versinkt im Sozialstaat, zu wenig gelangt in Investitionen. Dabei ist die Schieflage von Sozialstaat und marktwirtschaftlicher Vitalität ein ordoliberales Thema. Hier wären Literaturangaben hilfreich, welche Klassiker zugrunde gelegt werden, die vielleicht auch nur verkannt wurden. Die Schuldenbremse, die auch dem ordoliberalen Denken geschuldet sei, wird von Münchau aufzuheben befürwortet. Eucken wie Erhard wollten aber nichts kaputtsparen, sondern den Wohlfahrtsstaat nicht immer weiter ausbauen, um später noch hinreichend in Infrakstrukturen investieren zu können, in Straßen und Krankenhäuser (heute sicher auch in die Digitalisierung). Es galt den Ordoliberalen, eine Situation zu verhindern, in die Deutschland geriet und nun beklagt wird. Mit ordoliberaler Orientierung würde sicher an die Haushaltsdisziplin zu appellieren sein statt etwa Geld in alle Welt zu verteilen. Das vernachlässigt Münchau, aber er erkennt an, dass die unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme abwegig ist, um eine Willkommenskultur für eine qualifizierte Einwanderung zu verlangen. Hier gilt es nach Münchau also mehr zu differenzieren, um nicht ausländerdiskriminierend zu werden. Selbst Friedrich Merz (CDU) habe vor der Bundestagswahl zu einseitig das Einwanderungsthema behandelt – wohl um mögliche AfD-Wähler zu gewinnen und am Ende mit linken Parteien zu koalieren. Dabei sollte auffallen, besagte Differenzierung wurde im Bundestagswahlkampf von Alice Weidel (AfD) in TV-Sendungen deutlich behauptet. Statt sich auf diese ökonomisch versierte Politikerin einzulassen, holt Münchau im Nachwort den Knüppel aus dem Sack, der den Namen Verfassungsschutz trägt. Damit ist leider das Ende einer Diskussion erreicht, ehe sie beginnt.

Die Analyse des Buches von Münchau ist über weite strecken bedenkenswert, aber der Ordoliberalismus gibt bei genauerer Betrachtung auch mehr her als er mit manchmal etwas flotter Feder wahrhaben will.

Wolfgang Münchau: Kaputt. Das Ende des deutschen Wirtschaftswunders. Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2025, gebunden, 256 Seiten, 22 Euro.

 

• Hans Freyer

Es gibt einige für das Thema der Mensch-Tier-Verhältnisse relevante Klassiker, die in der Soziologie bedacht werden können. Nachfolgend ein Blick in  Hans Freyers Theorie des gegenwärtigen Zeitalters (1955).
Hans Freyer (1887–1969), der „Stammvater“ der neue­ren „Leipziger Schule“, sprach in  Theo­rie des gegenwärtigen Zeit­­­alters (1955) von sekun­dären Syste­­men, in de­nen Welt­er­fahrung mit­telbarer und der Erfah­rungs­verlust un­aus­­weich­lich werde.[1] Freyer ging da­von aus, dass eine Zeit lang ver­schie­­dene Zeit­alter sich über­lagern. Er stellte an den An­­fang seines Bu­ches den Ochsenwagen als Zeugnis der zurücklie­gen­den Epoche, dem er in Italien begegnet sei. Be­vor es mit jenem Gespann bergauf­­­wärts ging, gab es eine Pause, die Och­sen bekamen ein paar Trau­­ben. Das alte, primäre System ist mit der Na­tur, ihrem Rhyth­mus und den Tieren im unmittelbaren Kon­­­takt. Im sekundären System, einer zweiten Ordnung, die vom Menschen geschaf­­fen wurde, werden Och­se und Pferd als Fort­be­we­gungsmittel ersetzt. Das neue System besteht „zum guten Teil aus aus­­ge­beu­­teter und indu­striell ver­arbei­teter Erde“. Was in wel­chem Maße aus der Erde geholt wird, das sei eine „nüch­terne Ethik“ im „Um­­­­gang mit den Sa­chen“. „Ma­terie blickt uns nicht mit Au­gen an wie ein Tier, geht auf keine Lieb­kosung ein, zuckt nicht zurück, wenn sie ge­schunden wird“. Das bedeutet beste Vor­aus­­setzun­gen für eine indu­­strielle Aus­beutung der na­türlichen Umwelt im Zuge der Mach­barkeit der Sachen. Was dem „Le­­­ben­digen“ gegenüber die „War­tung und Pflege“, das sei „dem Stoff ge­gen­­über die Spar­sam­keit“. In der Lo­gik des se­kun­dä­ren Systems liegt es, sich über die Kul­­tur der Sparsamkeit hinweg­zu­setzen, die gerade auch eine bäuerliche ist. Den Bau­ern vor Au­gen ist die Kul­tur der Pflege, die dem Tier in Du-Be­geg­nung ent­­gegen­ge­bracht wird, noch nicht überlagert von einer ent­­grenzten tech­nisch-öko­no­mischen Ra­tio­na­lität. Das wäre der lo­gisch nächste Schritt. Der Mensch selbst drohe damit zum An­­ge­passten des Systems zu wer­­­den, der sein Leben nicht selbst­be­stimmt zu füh­­ren ver­­mag. Dass diese Lo­gik, die mit Max Webers Theo­rem der büro­kratischen Herr­schaft der „Sa­chen­ver­wal­tung“[2] verbun­den ist, vollständig zutreffend ist, daran zwei­­felte Freyer zur Zeit der von Ludwig Erhard betriebenen Rückkehr Deutsch­lands zum Welt­markt.[3] Ohne „Zweck­­­opti­mis­mus“ ver­brei­ten zu wol­len, hielt Fre­y­er aus histo­rischer Erfah­run­g beide Ent­wick­lungen für mög­lich, also auch eine zu „Wand­lungen der Menschlich­keit“[4] – auch im Angesicht der Tiere.

[1] Freyer, H., Theorie des gegenwärtigen Zeitalters, 1955/1956, S. 29.

[2] Ebenda, S. 21, 104, 247.

[3] Vgl. Erhard, L., Deutschlands Rückkehr zum Weltmarkt, 1953.

[4] Vgl. Freyer, H., a.a.O., S. 245.

 

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Bundesrepublik wird zur „besten DDR, die es je gab“

Ein umfangreiches Kompendium des 2003 verstorbenen Sozialwissenschaftlers Erwin K. Scheuch liegt vor

Volker Kempf

Von bedeutenden Persönlichkeiten der Sozial- und Wissenschaftsgeschichte bleibt meist ein zentraler Gedanke in Erinnerung. Bei Max Weber dürfte als erstes seine Theorie von der Bedeutung des Calvinismus für die Entstehung des Kapitalismus haften geblieben sein, bei Helmut Schelsky seine kämpferische Art, wie sie in „Die Arbeit tun die anderen“ zum Ausdruck kommt, und bei Erwin K. Scheuch, dem letzten Klassiker der deutschen Soziologie, sein entschlossenes Forschen und Publizieren ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten in der Politik. Das bekannteste Buch Scheuchs, das er zusammen mit seiner Frau Ute vorgelegt hat, ist dann auch die Studie „Cliquen, Klüngel und Karrieren“, das „Über den Verfall der politischen Parteien“ handelt – oder genauer: den Verfall der politischen Kultur. Ute Scheuch ruft nach ihrer einbändigen Biographie aus dem Jahre 2008 sieben Jahre später in ihrer nunmehr dreibändigen Biographie den ganzen Erwin K. Scheuch in Erinnerung.

Bundesrepublik wird zur „besten DDR, die es je gab“

Über die Person Erwin K. Scheuch wird ein Panorama der Sozial- und Wissenschaftsgeschichte eröffnet und eine Zeitreise durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum wichtigsten Vertreter der Kölner Schule neben René König aufgestiegen, scheinen die Abgrenzungskonflikte der verschiedenen akademischen „Schulen“ auf, aber auch die totalitären Wirren im „roten Jahrzehnt“, über die Ute Scheuch 2008 bereits einen eigenen Wurf landete und nun die Reaktionen darauf präsentiert.

Erwin K. Scheuch selbst nahm eine „pessimistische Einschätzung über das Fortleben der ‘68er’ nach ihrem ‘langen Marsch durch die Institutionen’“ vor und behielt den damit verbundenen Dogmatismus im Blick, wenn er in seiner Aufsatzsammlung „Muß Sozialismus mißlingen?“ schrieb: „Es wird sich erweisen: Der reale Sozialismus störte eher. Jetzt ist die Zeit eines utopischen Sozialismus wieder gekommen, der mehr ist als ein Appell an edle Gefühle – ein Sozialismus als Gegenaufklärung, ein Sozialismus, der die Herrschaft einer überflüssigen Kaste rechtfertigt.“

Verblüffende Erfahrungen machte Scheuch an seinem Kölner Lehrstuhl aber auch mit heute so selbstverständlich gewordenen Dingen wie der „Auftragsforschung“, bei der etwa Energieverbrauchsprognosen einfach vorgegeben wurden, welche aber illusorisch waren. Erwin K. Scheuchs Hauptwerk wurde gerade noch zu Lebzeiten des 2003 Verstorbenen fertiggestellt, trägt den Titel „Sozialer Wandel“, umfaßt zwei Bände und könnte heute aufgrund aktueller Phänomene wie der Euro-Krise fortgeschrieben werden. Erwin K. Scheuch – das wird noch einmal deutlich – arbeitete sowohl wissenschaftlich fundiert als auch allgemein verständlich, mitunter sogar mit Wortwitz, wenn er 1995 formulierte, die Bundesrepublik entwickele sich zur „besten DDR, die es je gab“.

Vor allem fand der Soziologe immer wieder Themen von großer allgemeiner Relevanz und schreckte auch nicht vor „heißen Eisen“ wie „‘Ausländerfeindlichkeit’ – Sachprobleme oder agitatorische Keule?“ zurück, worauf Ute Scheuch abschließend eingeht. Heute dagegen werden die Leser sozialwissenschaftlicher Literatur meist entweder mit ausweichenden Themen gelangweilt, oder die Gesinnungsethik wird überbetont, um ja nicht anzuecken.

Erwin K. Scheuchs Stimme fehlt heute in der akademischen Gleichtönigkeit ganz besonders. Um so wichtiger ist es, sich über Ute Scheuchs „soziologische Hintertreppe“ einen originären Zugang zur Sozial- und Wissenschaftsgeschichte des Kölner Soziologen zu verschaffen. Dabei eignet sich das vorliegende Werk auch als Nachschlagewerk, um einzelne Themen herauszugreifen, sich anregen zu lassen und sie weiterzudenken.

Ute Scheuch (Hrsg.): Erwin K. Scheuch. Wer da hat, dem wird gegeben. 3 Bände. Edwin Ferger Verlag, Bergisch Gladbach 2015, broschiert, 1.169 Seiten, 99 Euro

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Ist der Soziologe Prof. Helmut Schelsky (1912-1984) noch aktuell ?

Gastbeitrag von GEORG K. SCHMELZLE

Dipl. Sozialwirt, OStR.i.R.; D 26506 NORDEN / Ostfriesland,

Vortrag bei dem Johann-Heermann-Kreis der ev. Schlesischen Lehrer aus Ost und West, 45.Pädagogen-Tagung in Springe/Deister, Martin-Luther Haus am 8.Oktober 2013

Der führende deutsche Nachkriegsoziologe beschäftigt sich m.E. mit dem zweitwichtigsten Problem unser Gesellschaft mit der Verschulung der Jugend durch Bildungsneid. Das drängenste Problem ist die demographische Katastrophe, die schon Hochkulturen wie Rom und Griechenland zerstörte: Kinderarmut der tüchtigen Familien und vor allem die Ablehnung genetischer Unterschiede der Begabung  wegen des Glaubens an die Allmacht der Pädagogik Thilo Sarrazin hat das in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorsichtig angedeutet.

Aber auch die Pädagogik wird von dem Gesetz des abnehmenden Nutzenertrages beherrscht-

d.h. jedes Schuljahr bringt bei einer für die Bildungsinhalte nicht passenden Begabung kleinere Bildungserfolge – zuletzt schlägt die Verschulung ins Gegenteil um.(K.V.Müller)

Junge , praktisch begabte Jugendliche, die mit 16 Jahren schulmüde sind, werden total arbeitsunfähig, wenn sie die Ausbildung ihrer praktischen Fähigkeiten durch Verschulung altersmäßig vor der Volljährigkeit verpassen. Dabei gibt es viele Beispiele, daß nach einer frühen praktischen , dualen Lehre das Interesse an theoretischem Wissen wieder zunimmt. Die vielen Karrieren nach 1945 auf dem sog. „Zweiten Bildungsweg“ sind Zeugnis dafür.

Heute aber wird vielen dieser Aufstieg verstellt durch das Überangebot von Studierten ohne Praxiserfahrung, die sich die Posten sicher wollen. Deshalb streben noch mehr nach dem Abitur und dem Studium, auch wenn es nur durch Nachhilfe zu erwerben ist.

Nun zu Helmut Schelsky, der das Problem schon 1975 provokativ beim Namen nannte und sich dadurch den Haß der Soziologen der „Frankfurter Schule“ zuzog. Sein Buch „Die Arbeit tun die anderen – wider die Priesterherrschaft der Intellektuellen und Funktionäre“ war eine Hilferuf gegen die Verschulung, die mit der „Bildungskatastrophe“ von Prof. Georg Picht 1967 einsetzte, der meinte wir müssten wie in den USA 8o% Abiturienten ausbilden. Dabei vergaß er, daß das „High-School-Certificate“ nicht einmal der Mittleren Reife entsprach.

Schelsky verlor den Streit mit der „Frankfurter Schule“ und zog sich als Rektor der Reformuniversität Bielefeld wieder nach Münster zurück und starb verbittert bereits 1984 mit 72 Jahren. Die Verschulung in der Bundesrepublik konnte nicht mehr gestoppt werden die von der „Frankfurter Schule“ und Prof. Rene König(Köln) vertreten wurde.

Schelsky, der mit seinen Nachkriegswerken, besonders mit der „Skeptischen Generation“ große Anerkennung gewonnen hatte, fand keinen Nachfolger, der seine Warnungen weiter verbreiterte. Er wäre zu seinem 100. Geburtstag 2012 fast vergessen worden, wenn nicht der Soziologe Volker Kempf ein Buch mit dem Titel „Helmut Schelsky – Leben ,Werk, Aktualität“ mit einem Nachwort von Prof. Jost Bauch herausgebracht hätte. Volker Kempf ist Vorsitzender der „Herbert Gruhl-Gesellschaft“ – der erste GRÜNE, der sich in seiner Partei, der CDU, leider mit seinem Naturschutz (Buch: „Ein Planet wird geplündert“) nicht durchsetzen konnte).

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Ein Leben für die Freiheit: Julius Leber (1881-1945)

Julius Leber wurde am 16. November 1891 in Biesheim geboren, besuchte in Breisach die Höhere Bürgerschule und machte bei der Tapetenfabrik Erismann eine kaufmännische Ausbildung. Er erlangte 1912 in Freiburg das Abitur und wurde noch als Schüler Mitglied der SPD. Es folgte ein Studium der Nationalökonomie und Geschichte in Straßburg und Freiburg. Er schloß sich anfangs einem katholischen Studentenverein an. Als der I. Weltkrieg ausbrach, meldete sich Leber freiwillig zum Kriegsdienst und wurde Offizier. Nach dem Krieg diente Leber zunächst als Soldat zur Grenzsicherung im Osten. Er führte sein Studium fort und wurde an der Universität Freiburg zum Dr. rer. pol. promoviert. Politisch entwickelte sich Leber in der Weimarer Republik vom marxistischen zum reformerischen Flügel der SPD. Er wurde Lübecker Bürgerschafts- und Reichstagsabgeordneter.

Nach dem Krieg waren die Bürger ohne Zuversicht. Mit Hitler sollte Deutschland aufgerichtet und von der „Schmach von Versailles“ befreit werden, so die weit verbreitete Hoffnung. Leber teilte diese Hoffnung nicht. Drei Wochen nach der Machtübernahme Hitlers nahm Julius Leber am 19. Februar 1933 an einer großen Versammlung teil, auf der er das Wort „Freiheit“ ausrief. Dieses Wort meint mit Kant „die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“. Trotz seiner Wiederwahl zum Reichstagsabgeordneten wurde Leber zu 20 Monaten Haft verurteilt und bis 1937 in den Lagern Papenburg und Sachsenhausen interniert. Die Nationalsozialisten wähnten sich auf der Höhe ihrer Macht und damit sicher genug, Leber aus der Gefangenschaft zu entlassen.

1943 hatten Julius Leber und andere Verschwörer nach Erkundigungen unter Industriearbeitern den Eindruck gewonnen, dass der Führer-Mythos weiter wirkte, nicht zuletzt durch die Schrecken des Bombenkrieges. Hitler würde schon wieder eine Lösung finden, nur er, kein anderer könne das, glaubten viele. Wie würde in solch einer Situation ein Attentat auf Hitler aufgenommen werden? Würde das viel bringen?

Studiert man die Literatur zum „20. Juli 1944“, so sticht Julius Leber hier als einer der „tatentschlossensten Figuren des deutschen Widerstandes“ (Joachim Fest) hervor, der auf den 16 Jahre jüngeren Graf von Stauffenberg einen großen Eindruck machte. Stauffenberg, der militärisch-konservativen Widerstandskreisen angehörte, erkannte die sozialdemokratischen Rettungsversuche der Weimarer Republik an. Er hätte Leber für den Fall eines erfolgreichen Staatsstreiches gerne als Kanzler oder Innenminister einer Übergangsregierung gesehen. Ende Juni 1944 wurde Leber ein Treffen mit Kommunisten zum Verhängnis, auf dem ein Spitzel zugegen war. Er wurde verhaftet, noch ehe es zum Attentat kam. Stauffenberg brauchte den erfahrenen, von ideologischer Beengtheit freien Sozialdemokraten und wollte ihn befreien. Doch der Staatsstreich misslang. Vor seiner Hinrichtung am 5. Januar 1945 mußte sich Leber dem Volksgerichtshof stellen, vor dem der Einzelne keine Rechte mehr hatte.

Leber zweifelte nicht, dass für die Freiheitsrechte der Einsatz des eigenen Lebens ein angemessener Preis sei. Heute bilden diese Rechte den Kernsatz der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Kampf für ein Volksganzes, für dies oder das kann das relativieren, nach der Devise, „für eine ‚gute’ Sache sollte man das nicht so genau nehmen“. Eine geschriebene Verfassung hat aber nur Bestand, wenn sie auch gelebt wird. „Jeder muss die Rechte der anderen respektieren“, lautet ein pädagogischer Hinweis in Schulklassen der Julius-Leber-Schule. Schließlich will jeder, dass auch seine Rechte geachtet werden. Dieses Prinzip der Gegenseitigkeit will früh eingeübt und später vorgelebt werden. Es bedeutet Verlässlichkeit und stellt Planungen auf den sicheren Grund der Dauer. Mut zum Widerspruch, wo dieses Prinzip verletzt wird, ist wichtig. Transparenz in Entscheidungsprozessen bleibt eine wichtige Voraussetzung für den mündigen Bürger.

Was Freiheit heute bedeutet und voraussetzt, darüber ließe sich vieles mehr sagen. Fest steht, Julius Leber regt auch 120 Jahre nach seiner Geburt zum Nachdenken über dieses wichtige Thema an. In Zeiten, in denen große Vorbilder und eine geistige Orientierung rar sind, kann Julius Leber als Namenspatron einer Schule in Breisach nur als Glücksfall und hoher Anspruch zugleich gesehen werden.

Es verstand sich Leber übrigens als Elsässer, bewahrte sich seinen Dialekt und blieb seinen Wurzeln treu. Er besuchte jährlich seine Mutter in Biesheim. Leber war auch Anhänger der elsässischen Autonomiebewegung. Das Schicksal dieser Bewegung mit ansehen zu müssen, wie sie auch nach dem Krieg im Elsass in eine Zeit der Unterdrückung geriet, blieb Leber erspart und wäre aufgrund der weitgehenden Nichtbeachtung ein eigenes Thema wert.

(Volker Kempf, Breisach aktuell, 16.11.2011)