Zum Wahlkampfauftakt die Themen Migration, Wirtschaft und Islam

Dr. Alice Weidel zu Gast in Breisach (Bild: RK)

Die baden-württembergische AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel sprach am 30. März auf der Eröffnungs-Veranstaltung zur Bundestagswahl im Wahlkreis 281 Freiburg, nach einer Begrüßung und Einführung des Direktkandidaten Volker Kempf, über Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik und den politischen Islam.

Migration

Die Migration betreffend präsentierte Weidel Zahlen zum hohen Männeranteil aller „Flüchtlinge“ und einen jungen Altersdurchschnitt, und sie machte anhand von Zahlen des Bundeskriminalamtes einen sprunghaften Anstieg bei den Sexualdelikten durch „Flüchtlinge“ aus. Die Zuwanderung sog. Flüchtlinge bezifferte Weidel auf ihr vorliegende Zahlen für 2015 auf 480.000 Personen, 2016 auf 750.000. Für die Zukunft werde der Auswanderungsdruck in Afrika noch ansteigen, da die Bevölkerung dort von 2015 bis 2050 von 1,2 Milliarden Menschen auf 2,5 Milliarden sich verdoppeln werde. Hier würden Konzepte für Beschränkungen fehlen. Die AfD schlage unter anderem eine einfachgesetzliche Regelung vor, die das Grundrecht auf Asyl ersetzen solle. Auch solle der Familiennachzug abgebaut werden.

Wirtschaft / EU

Zur Wirtschaftspolitik führte Weidel aus, 2010 habe es noch geheißen, kein Staat dürfe für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates aufkommen. Die Nullzinspolitik führe zur Verarmung. Hart ins Gericht ging Weidel mit dem Target-2-System. Es handele sich um ein Verrechnungssystem, um eine Kreditgewährung für Exporte. Diese deutschen Exporte in Länder wie Griechenland bezahle Deutschland letztlich selbst. Die Jugendarbeitslosigkeit sei in Südländern der EU indes hoch, eine Generation verloren.

In Deutschland drohten auch Privatanlegern Negativzinsen. Damit die Bürger ihr Geld aber nicht von der Bank abheben, werde ein Bargeldverbot propagiert. Schließlich könne der Staat eine Vermögensabgabe beschließen. In der Banken-, Finanz- und Staatsschuldenkrise käme ein Austritt Deutschlands aus dem Euroraum in Betracht. Die Rednerin sprach sich für das Verbleiben im europäischen Binnenmarkt aus, für Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt für Selbständige und Arbeitnehmer. Aber für TTiP und Ceta solle es ein Vetorecht durch Volksentscheide geben. Mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild sei eine Forderung der AfD für Deutschland.

Politischer Islam

Zum politischen Islam traf Weidel eine Unterscheidung zwischen dem privatreligiösen Islam und dem politischen Islam. Letzterer fuße auf der Scharia und sei inakzeptabel. Die AfD setze sich für den Schutz der Freiheit ein.

Der Vertrag Dublin 3 besage, daß keine Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten aufgenommen werden können. Da Deutschland aber umgeben sei von sicheren Drittstaaten, sei dieser Vertrag gebrochen worden und verwies in diesem Zusammenhang auf das Buch „Die Getriebenen“. Die AfD kritisiere die Anreize, die heute Migranten anlockten.

Die Interessen des eigenen Landes müßten zuerst berücksichtigt werden, das mache jedes Land außer Deutschland.

Breisach mit Spitalkirche (Bildmitte).

Der in der ehemaligen Spitalkirche in Breisach gehaltene Vortrag endete mit lang anhaltendem Applaus.

(KE)

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