Hussein K. und die Zeichen der Überforderung

Blick vom westlichen Breisgau nach Freiburg/Schwarzwald.

Der in Freiburg wegen Sexualmordes angeklagte Hussein K. wird immer mehr zu einem Beispiel für die mit der Massenzuwanderung überforderten Behörden. Es beginnt schon in Griechenland, die erste Station von Hussein K. aus Afghanistan zu Anfang 2013. Wochen später beging Hussein K. einen Raubüberfall, bei dem er das weibliche Opfer schwer durch einen Schubs über ein Geländer eine Klippe hinunter verletzte. Gegen Auflagen wurde Hussein K. vorzeitig aus der Haft entlassen. Entgegen der Auflage reiste Hussein K. zur Zeit des Massenzustroms illegal über Österreich nach Deutschland ein; und er stellte am 12. November 2015 ohne Vorlage von Personaldokumenten bei der Polizei in Freiburg einen Asylantrag. Eine internationale Suche nach Hussein K. versäumten die griechischen Behörden auszuschreiben. Der Asylantrag von Hussein K. ging im Februar 2016 beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein, wurde dort aber monatelang nicht bearbeitet. „Nach Angabe der überlasteten Bundesberbehörde“, heisst es bei Wikipedia, hätte Hussein K. jedoch „demnächst“ einen Termin bekommen sollen – das bedeutet mit Stand Dezember 2016 nach 10 Monaten.  Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald wurde für Hussein K. zuständig und war froh, dass die Wiese GmbH half, die „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ unterzubringen. Auch die Wiese GmbH dürfte froh gewesen sein, sie erhielt mehr Geld als bei richtiger Einstufung nötig, was aber zurückgezahlt werden müsse, heisst es seitens des  Landratsamtes gegenüber der Badischen Zeitung vom 25. Oktober 2017. Der Fehler ist auch bei Wiese GmbH zu suchen, mag das Landratsamt auch keine Absicht unterstellen. Dann wären entsprechende Konsequenzen zu ziehen, das heisst eine Zusammenarbeit zu beenden.

Ein Grenzübertritt nach Deutschland aus einem sicheren Drittstaat, ohne Papiere, das ist an sich schon der pure Leichtsinn seitens Merkel und ihrer Grenzöffnungspolitik. Dann kam eine lange  Asylantragsbearbeitung hinzu. Beim Landratsamt steckte letztlich der Teufel im Detail, ob alles seine Ordnung und Richtigkeit hatte oder vielmehr nicht.

Das Gesamtbild macht deutlich, wo so viele Fehler passieren, deutet alles auf eine Funktionsüberlastung hin. Die staatlichen Institutionen waren in Deutschland 2015/2016 auf den Massenzustrom nicht eingestellt. Eine Obergrenze einzuziehen wäre das Mindeste gewesen, so Udo di Fabio in seinem bekannten Gutachten über die Grenzöffnung 2015. Unvergessen sind die Bilder, als eine Münchner Sozialdezernentin unter Tränen erklärte, den Zustrom nicht mehr bewältigen zu können. Tränen müssen nicht immer fließen, der Richter­bund kann es im Juli 2017 auch ganz nüchtern per Erklärung sagen: Es drohe eine Überforderung der Gerichte. Die Gerichte brauchen mehr Personal und Platz. Von den Sozialämtern dürfte sich vergleichbares sagen lassen.

Kommunalpolitiker haben dafür zu sorgen, dass die Behörden vor Ort gute Arbeitsbedingungen haben, sei es räumlich oder durch die personelle Ausstattung. Das kostet Geld. Der Landkreistag stellt unter dem gegebenen Problemdruck in seiner Rastatter Erklärung vom 5. Oktober entsprechende Forderungen auf, die mit der Grenzöffnungspolitik verbundenen Kosten nicht auf die Kommunen abzuwälzen. Entschlossener an der Rechtslage orientiert zu handeln wird angemahnt, konkret etwa bei den Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Das ist wichtig und richtig. Kommunalpolitiker können noch an ihnen nahestehende Landes- und Bundespolitiker appellieren und ihnen ggf. die parteiliche Gefolgschaft verweigern. Von Merkel und einer Jamaika-Koalition ist sicher nicht viel zu erwarten. Auf die Opposition kommt es dafür umso mehr an. Mit der AfD wäre es so weit jedenefalls nie gekommen. Die gesamte Richtung stimmt schon lange nicht mehr. Davon profitiert bisher nur einer, die Asylindustrie.

(Kreisrat V. Kempf)

  1. Rastatter Erklärung des Landkreistags.

2. Badische Zeitung vom 25.10.2017 zum Betreuungsstatus von Hussin K. und in diesem Zusammenhang gemachte Fehler.

3. FAZ vom 26.10.2017 („Unterbringung bei Pflegefamilie war nicht genehmigt“).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.