Was zur Wahl steht

Podiumsdiskussion, Freie Wähler Freiburg.

Der diesjährige Bundestagswahlkampf fällt von Ende Juli bis zum 10. September in die Sommerferien. Um so mehr galt es im Juli noch zehn Podiumsdiskussionen zu bestreiten. Da stellt sich die Frage, was in den meist etwa eineinhalb Stunden bei sechs Kandidaten jeweils zu vermitteln ist, und was bleibt davon in Berichten hängen. Die Berichterstattung in der Presse ist bisher durchaus fair gewesen, kurze Positionierungen werden meist wiedergegeben. In einem Zeitungs-Artikel über die erste, mit 330 Gästen stark besuchte Podiumsdiskussion an der Universität Freiburg wird herausgestrichen: die AfD hält von der „Ehe für alle“ nichts, die kurz vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag ohne viel Diskussion beschlossen wurde. Der grundgesetzliche besondere Schutz der Ehe meint selbstverständlich die Ehe im klassischen Sinne. Darüber ließe sich einiges mehr diskutieren, wozu die eine oder andere Podiumsdiskussion ein klein wenig Gelegenheit bot.

Im selben Bericht heisst es weiter, „Thema Nummer eins war für Kempf die ‚Masseneinwanderung‘, die müsse gestoppt werden“. So ist es, die 2015 eingesetzte Massenzuwanderung ist beispiellos und bewegt sich rechtlich auf dünnem Eis. Auch das konnte auf anderen Podiumsdiskussionen aufgegriffen werden, kam meist aber zu kurz. Für Kurzstatements ist das Thema nicht so geeignet, andere machen um die rechtliche Problematik eher einen Bogen. Was ist mit Artikel 16a Grundgesetzt, das heißt der Drittstaatenregelung, die faktisch am Parlament vorbei außer Kraft gesetzt wurde von Frau Merkel? Kommt als nächstes noch der Familiennachzug? Damit ist nach der Bundestagswahl zu rechnen. Wo soll das hinführen? Ein unbequemes Thema, das die AfD vor allem einbringt und aufgreift.

Letztlich muss der Wähler entscheiden, ob er mit der grenzenlosen Zuwanderung weitermachen will wie bisher oder nicht. Das wird dann auch schon einmal emotional, wie der Eigenbericht der Freien Wähler Freiburg zur letzten Podiumsdiskussion vor der Sommerpause bemerkt. Der Wohnungsmarkt und die Engpässe in der Region lassen sich sicher nicht auf die Zuwanderung und die Suche nach Anchlußunterbringungen reduzieren; da spielen noch andere Faktoren eine Rolle, etwa das Bevölkerungswachstum in Baden-Württemberg im zweistelligen Prozentbereich seit der Wende, was zu Lasten der neuen Bundesländer geht, die entsprechend an Einwohnern verloren haben. Aber so zu tun, als könnten Millionen Zuwanderer nach Deutschland kommen und das gehe am Wohnungsmarkt vorbei ist schlicht Wirklichkeitsverweigerung.

In anderen Punkten wurden auch Überschneidungen mit anderen Parteien deutlich, die nur selten in Berichten vermittelt werden, so etwa bei der Vermögenssteuer oder der Mietpreisbremse, die die FDP ebenso ablehnt wie die AfD. Die Mietpreisbremse kommt dem Versuch gleich, gegen die Marktwirtschaft das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen, was genau das Gegenteil des gut Gemeinten bewirken wird.

Ach ja, das kanadische Einwanderungsmodell, das die SPD gerne einbringt, geht auf die AfD zurück, die das schon zur Bundestagswahl 2013 mit den Worten „Einwanderung braucht klare Regeln“ auf Plakate brachte und dafür viel gescholten wurde. So ändern sich die Zeiten.

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Großes Bürgerinteresse an der ersten Podiumsdiskussion:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/grosses-buergerinteresse-an-der-ersten-podiumsdiskussion-mit-den-sechs-freiburger-bundestagskandidat–138907356.html

Interessante Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl:
http://www.badische-zeitung.de/breisach/interessante-podiumsdiskussion-zur-bundestagswahl–138943405.html

Wirtschaftsverbände fühlen Bundestagskandidaten auf den Zahn:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/politik-im-schnellgang–139215108.html

Politiker im Kreuzverhör:
https://www.suedlicher-oberrhein.ihk.de/servicemarken/presse/Pressemeldungen/Pressemeldungen_2017/Neuer_Inhalt11-07-2017-Podiumsdiskussion/3779782

Die etwas andere Podiumsdiskussion:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/die-etwas-andere-diskussion–138990338.html

Der Freiburger Verein Allwedo bringt Bürger und Politiker an einen Tisch:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/freiburger-verein-all-we-do-bringt-buerger-und-politiker-an-einen-tisch–139431235.html

Kandidatenchek zur Bundestagswahl:
http://www.freie-waehler-freiburg.de/aktuelles/details/kandidatencheck-zur-bundestagswahl/

 

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