Rede zum Kreishaushalt 2019

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich auf globale Eckwerte des Haushaltsentwurfs [Breisgau-Hochschwarzwald] 2019 eingehen:

Es gibt aus Konjunkturgründen eine positive Einnahmentwicklung. Dennoch ist geplant bei einem Kreisumlagehebesatz von 36,1 Punkten zu bleiben. Aber nicht nur das, der Landkreis plant gemäß Entwurf zusätzliche Schulden aufzunehmen. Das ist auch im landesweiten Vergleich ungewöhnlich. Zu rechtfertigen ist das nur durch Besonderheiten, die dem Landkreis eigen sind.

Folgende sich haushalterisch niederschlagende Besonderheiten liegen vor, die die Ausgabenseite als Problem betreffen. Das beginnt mit der sogenannten Flüchtlingsunterbringung, hier sind die Zahlen überdurchschnittlich hoch, nicht nur, aber auch aus strukturellen Gründen. Die Spitzabrechnung zur sog. Flüchtlingsunterbringung kommt wie von der AfD von Anfang an befürchtet nur scheibchenweise, und ob das vollumfänglich geschieht ist nach wie vor ungewiss, auch wie von der AfD von Anfang an befürchtet. Unser Vertrauen in die Parteien die schon länger im Parlament sind ist nun einmal nicht sehr ausgeprägt, wie wir meinen mit Recht. Der Vorredner der CDU-Fraktion sieht das naturgemäß etwas optimistischer, wenn er meint, wir bekämen alles zurück. Vielleicht hat er einen guten Draht nach „oben“. Ein kleines Wunder könnten wir gut gebrauchen.

Hinzu kommen Sonderausgaben. Der größte Posten sind Investitionen in den ÖPNV, vor allem erhebliche Kostensteigerungen für die Bahnstrecke Breisach-Freiburg sind einkalkuliert. Es gibt immer eine Alternative, die hieße hier abwarten. Aber Folgekosten würden entstehen, seien es neue Loks für die alte Struktur und das Einhalten von Verträgen im Kontext der Gesamtförderung. Sich darauf einzulassen wäre am Ende nicht unbedingt günstiger und würde die Erneuerung der Infrastruktur bremsen. In dieser Abwägung sind die eingeplanten Kostensteigerungen vertretbar oder besser zumutbar. Daraus ist vor allem ein ernüchternder Schluss zu ziehen: Bei positiven Konjunkturentwicklungen steigen nicht nur die Steuereinnahmen, sondern die Auftragnehmer sind gut ausgelastet und lassen sich ihre Arbeit mehr kosten. Das ist ärgerlich, aber die Wirklichkeit.

Als dritter Punkt sind im Haushalt Ausgaben, die wichtig und mitzutragen sind: Ausgaben für die Instandhaltung des Straßennetzes erfolgen nicht zu üppig, sondern kaum das Notwendige abdeckend. Ein Ausgabenschwerpunkt liegt bei den Schulen. Auch das ist richtig. Es ist die Pflicht des Landkreises, für die Bildungsinfrastruktur mehr zu tun als nur die Pflicht. Aber auch eine Förderung der Rothausschanze tragen wir mit. Ein Landkreis würde erstarren, würde er nur die Pflicht erfüllen und nicht die Besonderheiten des pulsierenden Lebens im Landkreis im Rahmen der Möglichkeiten mittragen. 

Dass wieder viel Geld in den sogenannten Flüchtlingsbereich geht, ringt uns eine Enthaltung zum Haushalt ab, wohl wissend, dass das nicht nur dem Landkreis anzulasten ist, sondern vor allem externen, bundespolitischen Bedingungen. Umso mehr möchte ich im Namen der AfD-Gruppe den Blick zum Partnerland Ungarn richten, eine Partnerschaft um die es sehr ruhig geworden ist. Es ist Ungarn zu verdanken, dass die Migrationswelle nicht mehr so ist wie sie 2015/2016 dem Landkreis aufgetragen wurde.

[Unruhe bei der SPD-Fraktion].

Das wäre nach unserem Geschmack ein schönes Schlusswort im Sinne grenzüberschreitender Zusammenarbeit, die manchmal gar nicht viel kosten muss, manchmal nicht mehr als einen Dank, der zusammenführt. Ohne Dank gibt es kein Zueinander, sondern nur zu leicht ein Gegeneinander, wie der im Haushaltsjahr 2019 vor 50 Jahren verstorbene Volkswirt und Soziologe Leopold von Wiese sagen würde. Vielen Dank auch der Verwaltung, die mehr macht als ihre reine Pflichterfüllung! Dank auch für die interfraktionelle Gelegenheit zur Auseinandersetzung in diesem Hause.

(Haushaltsrede von Volker Kempf für die AfD-Kreistagsgruppe Breisgau-Hochschwarzwald, gehalten auf der Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2018). 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.