Prinzip Verantwortung statt parteipolitischer Scharmützel

Aufarbeitung eines Kindesmißbrauchs

Die kommunale Ebene ist auf den Bund angewiesen, auf dessen Geld und Gesetze.  Ein Landkreis kann nur im Rahmen der finanziellen Ausstattung  handeln sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, bei denen im Zweifel die Gerichte das letzte Wort haben. Gibt es einen Problemfall, stellt sich die Frage, wo er zu verorten ist: Bei der Finanzausstattung? Bei den Gesetzen? Bei der Rechtsprechung? Im eigenen Amt? Ein Problemfall, der über den Kreis hinaus für Schlagzeilen sorgt, ist der Fall eines Jungen, der Opfer seiner eigenen Mutter und eines Pädophilen wurde, die ihn einem Pädophilenring für die Ausübung von Sexualstraftaten zur Verfügung stellten. Ein unglaublicher Vorgang.

Die Mutter und das Kind waren dem Jugendamt bekannt. Gerichte wurden eingeschaltet, nachdem klar war, dass der Lebensgefährte ein verurteilter Pädophiler ist. Fragen müssen sich da stellen. Hat das Jugendamt im Rahmen seiner Möglichkeiten konsequent gehandelt? Meine vorläufige Antwort auf diese häufig gestellte Frage lautet nach bisherigem Eindruck, dass die Abläufe nach der Aufarbeitung des Falles „Alessio“ optimiert wurden und auf einem hohen Niveau sich befanden. Die Schritte waren  überlegt, am jeweiligen Wissensstand bemessen. Ein Abschlussbericht hierzu liegt aber noch nicht vor, damit auch noch keine abschließende Bewertung.

Es stellen sich aber auch Fragen an andere Adressen. War sich die Gerichtsbarkeit klar über die Stärken und Schwächen ihrer Auflagen bezüglich einer Rückführung des Kindes zur Mutter? Neigen Gerichte – hier bezüglich eines gerichtsbekannten Pädophilen – zur gütigen Anwendung des Rechts, obwohl das Recht nur konsequent angewandt zur Geltung kommen kann? Sind die Datenschutzauflagen zu groß, so dass im Zweifel der Täter einen Vorteil hat? Ist die Rechtslage unzureichend, aber vielleicht nachjustierbar? Standen alle Netzwerkbeteiligten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten hinreichend im Austausch? Solche Fragen sinnvoll zu stellen und zu beantworten setzt Informiertheit voraus in einem Bereich der sehr sensibel ist. Die Fraktionen/Gruppe im Kreistag wurden frühzeitig informell seitens des Landratsamtes einbezogen und konnten ihrerseits mitdenken und Anregungen geben, wo nach Schwachstellen gesucht werden könnte und welche Fragen zu stellen und zu klären bleiben. Es versteht sich, dass aus Datenschutzgründen – hier das Opfer selbst betreffend! – alles seine Grenzen hat. Auch Kreisräte sind nicht frei von Datenschutzauflagen. Nun wurde zwischenzeitlich die entgegenkommende Informationspolitik des Landratsamtes – nach Stand der Kenntnis in den Reihen der SPD – genutzt, um daraus „Munition“ zu ziehen und an die Presse weiterzugeben, sowohl sinnentstellend als auch den Datenschutz gering achtend. Wer mit so einem Fall ein Süppchen kochen will, schadet der gesamten Institution Kreistag, dem jetzt nur noch bleibt den Abschlußbericht abzuwarten.

Aufgeregtheiten sind in so einem Fall nicht ungewöhnlich und auch verständlich, kombiniert mit parteipolitischen Eigeninteressen aber der Sache nicht dienlich. Ein Prinzip Verantwortung muss gerade in so einem brisanten und sensiblen Fall zur Anwendung kommen. Dafür steht die AfD im Kreistag, sie steht für das Stellen von Fragen, für das Verlangen nach stimmigen Antworten und für das Einhalten von Spielregeln. Wir bleiben an diesem Fall dran und werden die Antworten nach Vorliegen aller Informationen genau prüfen, wenn nötig weitere Fragen stellen und Erwartungen an Konsequenzen  formulieren.

Für die AfD-Kreistagsgruppe, Volker Kempf (Vors.)

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