Perspektiven für Rückführungen eröffnen

Die Massenzuwanderung nach Deutschland wurde auf allen politischen Ebenen gerne mit dem Versprechen flankiert, ein großer Teil sei schnell in die Bildungssysteme integrierbar, Deutschland profitiere davon. Einmal davon abgesehen, dass hier Einwanderung und Asylregelung verwischt werden, war das ein leeres Versprechen. Die Zahlen, die im Juli dem Schul- und Kulturausschuß des Kreistages Breisgau-Hochschwarzwald vorgelegt und von der Badischen Zeitung vom 18. Juli richtig wiedergegeben wurden, lassen alle Verheißungen alt aussehen. Noch mehr Geld in Bildung investieren, heißt es allerorten, nach der Devise: Viel hilft viel. Das ist zu einfach gedacht, ganz so, als ginge es um Computer, nicht um Menschen. Continue reading Perspektiven für Rückführungen eröffnen

Deutschlands gewaltbereiter Narrensaum außer Kontrolle

Wer ist jetzt der böse Bube? Donald Trump, der „gegen den Rest der Welt“ sein soll, wie die südbadische Wochenzeitung Der Sonntag titelt? Oder jene Linksextremisten, die Hamburg derart in ein Feld der Verwüstung verwandeln, dass selbst 20.000 Polizisten die Lage nicht unter Kontrolle bekamen? Im Kleingedruckten ist auch letzteres ein Problem, aber das ist zu wenig. Für Trump und die USA sind die linksextreme Antifa eine terroristische Organistation. Das dürfte es besser treffen; doch Deutschland muss hier noch einiges dazulernen, sei es die Politik oder seien es zahlreiche Journalisten. Zielscheibe der Antifa war immer wieder die rechtsstaatlich orientierte AfD, aber Linksextremisten sind komplett gegen den Rechtsstaat. Die Verwüstungswut kennt daher kaum eine Grenze. Continue reading Deutschlands gewaltbereiter Narrensaum außer Kontrolle

Die Situation in den Kommunen wird objektiv schwieriger

Die Grenzöffnung 2015 wurde auch im Kreistag mit „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das“ begrüßt. Aus AfD-Sicht war das schon immer vermessen. Mittlerweile gibt es auch ernüchternde Zahlen aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die zunächst auf der Schulausschußsitzung am 3. Juli und öffentlich auf der Sozialausschußsitzung vom 4. Juli zur Kenntnis gegeben wurden. Die Integration in die Bildungssysteme stößt hiernach auf erhebliche Probleme. Für die AfD ein Grund mehr, darauf hinzuweisen, dass Integration nicht alles sein kann, sondern auch Reintegration in die Herkunftsländer als Strategie verfolgt werden sollte. Vielleicht ist das ein erster Anstoß, denn sonst können viele Probleme nur mehr schlecht als recht hierzulande verwaltet werden. Continue reading Die Situation in den Kommunen wird objektiv schwieriger

Die Rente WAR sicher

Schon beim Bundestagswahlkampf vor vier Jahren war ich mit der AfD im Breisgau dabei „Die Rente WAR sicher“ zu plakatieren. So entwerten der Euro und die Niedrigzinspolitik die Altersvorsorge. Auch heute noch. Die AfD ist vielleicht immer etwas früh dran, die Probleme beim Namen zu nennen – um zeitig politischen Druck für Veränderungen zu erzeugen. Heute gibt die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme der Rente den Rest. Immer mehr Rentnern droht die Armut, lauten vermehrt die Schlagzeilen. Dagegen helfe es länger zu arbeiten, so die Zauberformel. Weiter so, Deutschland? Nicht mit der AfD, nicht mit mir als Ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis Freiburg, Volker Kempf aus Breisach Continue reading Die Rente WAR sicher

Alexander Gauland übt im Badnerland Kritik an der Regierung

Das Wochenende stand wieder einmal unter dem Vorzeichen eines Landesparteitages, diesmal in Karlsruhe und mit den Rednern Dr. Marc Jongen, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, die in den Wahlkampf einstimmten. Zum Kochen brachte den Saal Alexander Gauland mit einer brillanten Rede. Die Regierung komme nicht einmal nach diversen Anschlägen zur Vernunft, ihre Zuwanderungspolitik grundlegend zu überdenken. „Die AfD will sich nicht an den Terror gewöhnen“, rief Gauland in den Saal. Donald Trump werde viel heruntergeschrieben in Deutschland; ihm gelinge auch nicht alles, doch sei Trump anders als die deutsche Regierung sichtlich bemüht, Wahlversprechen auch einzulösen, nämlich Intreressenpolitik für sein Land zu betreiben. Continue reading Alexander Gauland übt im Badnerland Kritik an der Regierung

Die AfD will Demokratie nach Schweizer Vorbild

Die Jugend darf Fehler machen und irreale Forderungen stellen, das ist ihr nachzusehen. Jugendliche versuchen auch eine eigene Identität zu finden und grenzen sich dazu gerne von etwas ab. Der Stadtjugendring Freiburg ist da keine Ausnahme, er spricht in einer Mitteilung vom 31. Mai Berührungsängste gegenüber der AfD aus. „Keine Kooperation mit demokratiefeindlichen Parteien“ heisst es da auf der  Verbandshomepage  an die Adresse der AfD gerichtet. 2019 könnte es schließlich so weit sein, dass es in der Münster- und Universitätsstadt Freiburg Ratsvertreter der AfD gibt. Das ist noch etwas hin, und als Kreisrat eines Nachbarlandkeises ist das auch nicht meine Baustelle. Entscheidend ist für einen Bundestags-Direktkandidaten im Wahlkreis Freiburg aber, dass die AfD als demokratiefeindlich ausgegeben wird. Das wollen jene Jugendlichen nicht sein. Die AfD ist aber schlicht nicht demokratiefeindlich, ganz im Gegenteil. Continue reading Die AfD will Demokratie nach Schweizer Vorbild

Junges Freiburg, eine Herausforderung

Freiburg ist die Stadt mit dem jüngsten Bevölkerungsdurchschnitt, in Zahlen ausgedrückt 38,8 Jahre. Das liegt nicht zuletzt am hohen Anteil Studenten in der Universitätsstadt. Um so wichtiger ist es, auf die Erstwähler und ihre Anliegen besonders einzugehen. Jungwähler wählen besonders häufig Die Grünen, weniger häufig die AfD, in Freiburg ist das bisher nicht anders gewesen. Dabei gibt es gerade auch für Jungwähler gute Argumente, auf die AfD zu setzen. Continue reading Junges Freiburg, eine Herausforderung

AfD – Hoffnungsträger zur Verwirklichung des Rechtsstaates

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.

Nach einer Einführung des AfD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Prof. Jörg Meuthen sprach beim Bürgerdialog der Landtagsfraktion vom 23. Mai in Denzlingen der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Die Eingangsthese „Unser Staat ist kein Rechtsstaat mehr“ machte Schachtschneider daran fest, dass die Identität des Verfassungsgesetzes aufgegeben werde. Dies durch Massenzuwanderung. Das Bundesverfassungsgericht würde zur Wahrnehmung des Widerstandsrechts zwar prädestiniert sein, aber nicht handeln. Wegen der von Bundeskanzlerin Merkel vorsätzlich ermöglichten illegalen Massenzuwanderung  sei eine Verfassungsklage zu ihrer Suspendierung angemessen,. Das werde aber ohne Begründung vom höchsten Gericht nicht zugelassen. Dabei sei die Illegalität von Merkels Grenzöffnungspolitik unter führenden Verfassungsrechtlern – wie namentlich dem früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier – unstrittig. Die Folgerung des parteiunabhängigen Staatsrechtlers mit Blick auf die Bundestagswahlen: „Alles kommt auf die AfD an“. Continue reading AfD – Hoffnungsträger zur Verwirklichung des Rechtsstaates

Europa braucht Realisten

Kernthemen der AfD: Europa, EU und Euro.

Europa, das ist ein Kontinent, bestehend aus vielen Nationen. Etliche Nationen in Europa haben sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen. In Zeiten, in denen Nationen Europas gegeneinander Kriege geführt haben, war der Wunsch nach einem friedlichen Europa Ende der 1940er Jahre groß. Daran wird immer wieder erinnert, an ein großes Ideal. Ideale oder auch Visionen sind oft gut gemeint, aber sind sie auch gut in der Wirklichkeit angekommen? Oder geht es wirklichkeitsfremd zu, weshalb die Briten sich schon via Volksabstimmung von der immer weitergehenden EU-Vereinheitlichung verabschiedet haben? Genau das ist das Problem. Die Demokratie der EU ist defizitär. Wer weiss schon, wer welche Entscheidung zu verantworten hat in welcher Kommission? Ein Grundprinzip der Demokratie ist die Zuordnung von Verantwortung.  Einen europäischen Superstaat mit demokratisch undurchsichtiger Zentralgewalt, das mag ein Traum von Politfunktionären sein wie Martin Schulz. Continue reading Europa braucht Realisten

An den Symptomen kurieren reicht nicht!

Mehr Polizei und weniger Massenzuwanderung lauten schon lange die Forderungen der AfD. Mehr Polizeipräsenz gibt es neuerdings in Freiburg. Bravo. An der Symptomatik konnte das sogar etwas bewirken. Gleichwohl, der Anteil an Tatverdächtigen ohne deutschen Pass steigt seit Jahren auf neuerdings 43 Prozent.* Trotzdem halten die Altparteien weiterhin am Prinzip Massenzuwanderung fest, statt eine Schließung und Kontrollierung der nationalen Grenzen sowie Rückführungen vorzunehmen.

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