Neuausrichtung Klinik Breisach: AfD sucht nach Alternativen

Die vom Kreistag gegen die Stimmen der AfD-Gruppe beschlossene Neuausrichtung der Rosmann Helios Klinik Breisach trägt einen Abbau von Leistungsbereichen für die medizinische Grundversorgung mit. Vor allem die Altersmedizin soll dafür ausgebaut werden. Die Befürworter nennen das „Zukunftskonzept“, die AfD-Kreistagsgruppe eine Entwicklung auf dem Holzweg. Nur als vollwertige Akutklinik wird das Breisacher Krankenhaus für Personal nachhaltig attraktiv sein und einen starken Beitrag für die medizinische Grundversorgung leisten können. Das Argument der Defizitlage läßt die AfD-Kreistagsgruppe nicht gelten, da sie erstens nicht dramatisch ist und in der Tendenz deutlich auf dem Weg der Besserung war. Die Rahmenbedingungen erfordern gleichwohl Kreativität vor Ort, auch einen Ausbau der Altersmedizin als ergänzende Maßnahme für eine bessere Belegungszahl. Aber auch die Landespolitik ist in die Verantwortung zu nehmen. Die AfD-Landtagsfraktion reichte daher eine große Anfrage ein, so dass es in wenigen Wochen eine Parlamentsdebatte dazu geben wird. Etliche Punkte sind auf den Prüfstand zu nehmen, um nach Alternativen für den Standort Breisach und andere Kliniken im ländlichen Raum zu suchen:

  1. Die unzureichende Finanzierung von Krankenhausleistungen inbesondere im Bereich der Notfallversorgung gilt es kritisch anzugehen.
  2. Eine generelle Ablehnung der Privatisierung von Krankenhäusern bleibt zu verfolgen. Gesundheit ist von überwirtschaftlicher Bedeutung und damit eine öffentliche Aufgabe, die einem etwas wert sein muss.
  3. Nach den Gründen für Defizite ist zu fragen.
  4. Eine Option auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zu prüfen und gegebenenfalls dafür dicke Bretter zu bohren, was gerade für eine Europastadt wie Breisach wichtig ist.

Nachstehend die vollständige Anfrage von Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, an dieser Stelle verbunden mit einem besonderen Dank der AfD-Kreistagsgruppe an die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Christina Baum für ihren Einsatz zum Erhalt von Akutkliniken im ländlichen Raum. (V. Kempf)

Landtag von Baden-Württemberg                                    Drucksache 16 /

  1. Wahlperiode Eingang:

 

Antrag

der Abg. Dr. Christina Baum u. a. AfD

 Krankenhäuser in Baden-Württemberg

 

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen

 

zu berichten,

 

  1. welche Akutkrankenhäuser in Baden-Württemberg über jeweils wie viele Krankenhausbetten verfügen;

 

  1. in welcher Trägerschaft sich die jeweiligen Akutkrankenhäuser in Baden-Württemberg befinden;

 

  1. welche Erkenntnisse ihr über die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Akutkrankenhäuser, insbesondere über defizitäre Haushalte, bekannt sind;

 

  1. in welcher Höhe ihrer Kenntnis nach finanzielle Mittel notwendig wären, um die besagten Verluste beziehungsweise Defizite auszugleichen;

 

  1. wie sie sich die finanziellen Verluste von Krankenhäusern in Baden-Württemberg erklärt;

 

  1. wie sie die Zukunftsaussichten der Akutkrankenhäuser mit weniger als 200 Krankenhausbetten, insbesondere hinsichtlich der Standortsicherheit, beurteilt;

 

  1. welche Akutkrankenhausschließungen es in den vergangenen zehn Jahren gab;

 

  1. wer die Träger dieser Akutkrankenhäuser waren;

 

  1. welche konkreten Maßnahmen sie zur Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahmen Krankenhausversorgung ergreift;

 

  1. ob sie bereit ist, die Übernahme der Trägerschaft von Krankenhäusern in die öffentliche Hand finanziell zu unterstützen;

 

  1. welche Krankenhausschließungen in der laufenden Legislaturperiode und darüber hinaus abzusehen beziehungsweise im Gespräch sind;

 

  1. welche Akutkrankenhausschließungen in welchem jeweiligen Einzugsgebiet, einen wie großen Anteil mit Rettungszeiten von mehr als 30 Minuten mit sich bringen;

 

  1. welche Erkenntnisse sie über welche derzeitigen und künftig möglichen Kooperationen im Krankenhausbereich mit französischen Kliniken im Grenzgebiet hat;

 

  1. welche Möglichkeit für deutsch-französische Trägerschaften von Krankenhäusern sie sieht;

 

  1. welche Hürden sie bei einer solchen Kooperation für Patienten und Personal sehen würde.

 

12.02.2019

 

Dr. Baum, Sänze, Baron, Wolle, Stein AfD

Begründung

Die Unsicherheit hinsichtlich der Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg bleibt ein stetiges Thema in der Bevölkerung. Es ist daher von Interesse, wie sich die Versorgungssituation, insbesondere hinsichtlich der defizitären finanziellen Situation vieler Krankenhäuser, in den kommenden Jahren entwickeln wird.

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