Mit Programm und Gesichtern in den Bundestagswahlkampf

Alice Weidel und Alexander Gauland nach iher Wahl zum Spitzenduo auf dem Parteitagsbildschirm und umringt von Bundesvorstandskollegen.

Die Ausgangslage war für den Bundesparteitag vom 22./23. April 2017 in Köln schwierig. Das begann schon mit der Anreise. Der Weg vom Kölner Hauptbahnhof zum Maritim-Tagungshotel war von Anti-AfD-Demos geprägt, die durch Megaphonrufe gegen den Kapitalismus gut zu hören, durch viele rote Fahnen gut zu erkennen waren. Weiträumige Umwege wurden nötig, um ungestört eintreffen zu können.

Schwierig war aber nicht nur das Umfeld, sondern auch die interne Gemengelage. Frauke Petry hielt an ihrem zum Scheitern verurteilten Antrag fest, innerparteilich zwischen Fundamentalisten und Realisten zu unterscheiden, um darauf basierend eine Seite als wegweisend, die andere als störend anzusehen. Der Parteitag ließ das aber links liegen und wählte souverän seinen eigenen Fahrplan. Erst wurde das Programm auf die Tagesordnung gesetzt, dann die Spitzenkandidatenfrage. Auch Erweiterungswahlen für das Bundesschiedsgericht wurden als Arbeitsziele festgelegt. Die Begrüßungsrede von Frauke Petry fand gleichwohl langen Applaus, Jörg Meuthens Rede wurde geradezu gefeiert.

Danach galt es über 200 Seiten Änderungsanträge durchzuarbeiten, was noch am Sonntag gelang.   Dies hob sich wohltuend vom Grundsatzprogrammparteitag 2016 in Stuttgart ab, bei dem ganze Kapitel durchgewunken wurden, um Zeit zu sparen. Die AfD verfügt damit über ein Bundestagswahlprogramm. Die anschließende Wahl des Spitzenduos aus Alice Weide und Alexander Gauland ging um so schneller über die Bühne. Die Zeit drängte. Gleichwohl reichte es noch für die Ergänzungswahlen für das Bundesschiedsgericht, nicht spektakulär, aber für die Funktionsfähigkeit der Partei wichtig.

Als Fazit kann festgehalten werden, die Ausgangslage war schwierig, das Arbeitsprogramm ehrgeizig, die Stimmung am Ende gelöst, die Gewissheit einen großen Schritt nach vorne gemacht zu haben da. Deutschland verfügt mit der AfD über eine politische Alternative, mit der zu rechnen ist und die den Altparteien zu schaffen machen wird. Auf zu vielen Politikfeldern braucht es den Druck der Opposition, das machte auch Alice Weidel in ihrer Rede noch einmal mit Nachdruck deutlich. Ein weiter so mit der Political Correctness, der Islamisierung, der Zuwanderung, der Einheitswährung und der EU darf es nicht geben, soll Deutschland eine vielversprechende Zukunft haben.

(Volker Kempf, 24. April)

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