Ein Rücktritt de Maiziéres wäre überfällig

Gewöhnlich skandalisiert die Presse sehr gerne. 52,7 Prozent Zunahme an tatverdächtigen Zuwanderern in der Kriminalstatistik sind bei der Frühstückslektüre der Badischen Zeitung im Kleingedruckten aber fast zu überlesen. Ünübersehbar die Überschrift: „Deutlich mehr Gewaltdelikte“, so ganz allgemein. Mord und Totschlag + 14,3 Prozent, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung + 12,8 Prozent. Wörtlich heisst es: „Einen starken Anstieg von Straftaten konstatierte de Maiziére bei Flüchtlingen und Zuwanderern“, kommt also doch alles nicht von nichts. Das verkündet jener de Meziére, der einen maßgeblichen Anteil an der Politik der Grenzöffnung Merkels hat, wie in dem Buch „Die Getriebenen“ nachgezeichnet wird. Da wäre ein Rücktritt fällig.

Statt dessen aber propagandistische Unterstützung aus der Presse, hier der BZ per Kommentar von Norbert Wallet („Deutschland ist keine Insel“): „Nur darf man bei denen nicht auf den Leim gehen, die glauben, mit Abschottung würden wir besser fahren.“
Dieses „Weiter so, Deutschland“ ist an Inkonsequenz nicht zu überbieten. Die EU-Außengrenzsicherung funktioniert nicht, nationale Grenzsicherung müßte greifen, wird aber nicht so wichtig genommen. Der Bevölkerungsdruck vor allem aus Afrika wird anhalten, zu attraktiv ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die dann überbeansprucht werden. Afrika ist hingegen nicht geholfen. Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, spätestens am 24. September.

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