Kreistagswahlprogramm der AfD liegt vor

Kreistagswahlprogramm der AfD Breisgau-Hochschwarzwald

Bürgernah für den Landkreis

Wir treten an, um uns in unserem Landkreis für eine lösungsorientierte, bürgernahe Politik einzu­setzen. Als Kreistagskan­didaten möchten wir dazu beitragen, den Anteil der Bürger im Vergleich zu dem der Bürger­meister im Kreistag zu erhöhen. 23 von 69 Kreisräten sind im Breisgau-Hoch­schwarz­wald zugleich Bürger­meister. Der Interessenskonflikt zwischen Bürger­meisteramt und Kreistags­mandat liegt auf der Hand, da Kreisfinanzen und Gemeindefinanzen über die Kreisumlage mit­ein­ander verbunden sind. Unab­hängig davon hängt die Gestaltung der Kreispolitik vom enger gewor­denen Finanzspielraum ab.

1. Verantwortungsvolle bürgernahe Politik bedeutet mit Steuergeldern gewissenhaft umzugehen 

Ein nachhaltiger Umgang mit Steuergeldern ist dem Landkreis nicht hinreichend gelungen. Der finan­zielle Spielraum für den Landkreis Breisgau-Hochschwarz­wald ist trotz guter Konjunktur sehr eng bemessen, der Schuldenberg in den letzten Jahren deutlich ange­wachsen. Das ist nicht zuletzt auf einen zu opti­misti­schen Umgang der anderen Kreistagsfraktio­nen mit der Grenzöffnungspolitik 2015 zurückzu­führen. Deut­lich zweistellige Millionenbeträge wurden für die soge­nannte Flüchtlings­unter­bringung vorge­streckt, 2015 15,8 Millionen Euro, 2016 47,8 Millionen. Das galt als alternativlos. Die AfD hatte gewarnt, die in Baden-Württemberg regierenden Parteien würden nicht alles Geld erstat­ten. Es müssten die Details für Erstattungen genauer ausgehandelt und fixiert wer­den. Erst dann sollte der Haushalt genehmigt werden. Darauf wurde im Kreistag nicht eingegangen. Noch heute läuft der Land­kreis der Erstattung von ange­fal­lenen Kosten hinterher, wobei die Restforde­rungen aus 2016 3,5 Millionen Euro und 2017 4,9 Millionen Euro betragen. Insgesamt beziffert die „Haushalts­satzung 2019 mit Haushaltsplan des Landkreises“ (Seite 12) zum Jahres­ende 2018 die noch nicht beglichenen Forderungen des Landkreises gegenüber dem Land auf 37,4 Millio­nen Euro. Dabei beträgt der Gesamtschuldenstand des Landkreises Ende 2018 55,3 Millionen Euro. Skepsis gegenüber den im Land regierenden Parteien und ihren Versprechungen hat sich als angemessen erwiesen und bleibt auch in Zukunft wichtig.

Die noch gute Konjunktur führt zu mehr Steuerein­nahmen. Diese werden aber durch stei­gende Bau­kosten für die neue Breisgau-S-Bahn 2020 wieder auf­gezehrt. Um Fördergelder für die teilweise bereits geleisteten Infrastrukturmaßnahmen zu sichern, trägt die AfD dieses Vorhaben mit.

Die AfD setzt sich für eine patientengerechte Kranken­hausfinanzierung ein. Sparen an dieser Stelle geht zu Lasten der Bürger. Wir sehen die aktuelle Entwicklung mit Sorge, sie führte z.B. am Standort Breisach zu einer Neuausrichtung weg vom Konzept einer vollwer­tigen Akutklinik. Gegen die ent­spre­chenden Be­schlüsse der Altparteien zu diesem Thema stemmte sich im Kreistag allein die AfD. Wir kämpfen auch weiterhin für den vollwertigen Erhalt der Kliniken.

  1. Für eine am Bedarf von Schülern und Eltern orientierte Schulpolitik

Die AfD steht zu einer hohen Priorisierung der Investi­tionen für den Erhalt der in Trägerschaft des Land­kreises liegenden Gewerbeschulen und Gym­nasien. Ausgaben für Sanierungen und Anpas­sungen an neuere Berufs- und Bildungsanforderungen werden geleistet. Das ist ein fortzuführender Ansatz, sei es in Müllheim, Bad Krozingen, Titisee-Neustadt, Breisach, Gundelfingen, Staufen, Neuen­burg oder Kirchzarten. Die AfD sieht deutlichen Bedarf auch für neunjährige Gymnasien. Dass Nachfrage vorhanden ist, zeigen Erfahrungen aus Freiburg und Rückmeldungen von Eltern und Schülern. Die AfD fordert, hier entspre­chend nachzubessern. Die AfD will, dass Jugendmusik­schulen weiterhin unterstützt werden.

  1. Für ein Europa der Regionen

Wir setzen uns für die Stilllegung des AKW Fessen­heim und einen risikofreien Rückbau ein. Insbe­sondere müssen die Bürger über die einzelnen Schritte der Arbeiten kontinuierlich und umfassend vom Kreistag informiert werden. Die Eisenbahn­ver­bindung über den Rhein bei Breisach, wie sie die AfD schon von Anfang an (2013/2014) forderte, deren Reali­sierung in erreichbare Nähe gerückt ist, eröffnet viele neue Chancen im Grenz­bereich, ebenso das grenz­nahe Gewerbegebiet bei Eschbach. Die AfD unter­­­­stützt auch die Kooperation mit dem Elsass in der schulischen und beruflichen  Bildung. Ebenso sind kleinere Projekte (Projektfonds), Aktivitäten für grenz­über­schreitende Veranstaltungen und Beratun­gen für Arbeitnehmer (Infobest) in der Region weiter­zuver­folgen.

  1. Wirtschaft, Verkehr und Umwelt

Die AfD fordert die Intensivierung der Straßen­sanie­rungen. Das Land muss immer wieder ermahnt wer­den, bei den Zuschüssen die Sondersituation Hoch­­schwarzwald zu berück­sich­tigen, da diese wegen Frost­­­schäden mit Mehrkosten verbunden ist. Die Fertig­stellung der B-31-West neu sowie der Bau des Falkensteigtunnels müssen umgehend realisiert wer­den. Die künftige Bahnverbindung ins Elsass wird auch auf deutscher Seite eine leistbare Herausforde­rung sein. Eine wachsende Au­fgabe bleiben die Bus­an­bin­dungen im länd­lichen Raum. Einiges ist hier gesche­hen (etwa eine direkte Bus­linie Bad Krozingen-Brei­sach wurde eingerichtet). Das Potential für weitere Nachbes­se­rungen an den Fahr­plänen ist weiter auszu­schöpfen. Dem Rechnung zu tragen ist wich­tiger als ein vom Landkreis finanziertes Sozial­ticket, das immer wieder gefordert wird, aber auf eine kosten­intensive Klientel­politik hinausliefe. Wichtig bleiben im länd­li­chen Raum vergünstigte Schüler­tickets.

Das Thema Umwelt wird von Maßnahmen für den Kli­ma­schutz dominiert. Die AfD unterstützt den sinn­vollen Umgang mit Energie und deren Erzeugung. Den Ausbau der Windindustrieanlagen sehen wir jedoch kritisch, da dies unter anderem dazu führt, dass Deutsch­­­land immer wieder für die Ab­gabe von Über­kapazität ins Ausland bezahlen muss (nach Angaben von Frauenhofer Energie Charts). Die Kosten werden über das Erneuerbare-Energie Gesetz (EEG) auf den Verbraucher umge­legt (Strom­verteuerung) und treffen vor allem die wirtschaftlich Schwächeren.

Die Wirtschaft braucht zuverlässig planbare Rahmen­bedingungen. Die AfD unterstützt den Ausbau des schnellen Internets, um den Unternehmen und Bür­gern die nötige moderne Infrastruktur bereit­zustellen. Es hängt die Entwicklung ortsansässiger Unternehmen und damit von wohnortnahen Arbeits­plätzen unmit­tel­bar davon ab. Die AfD setzt sich zudem für die Beibe­haltung der Förderungen von Land­wirtschaft für landschaft­liche Pflegemaßnahmen in benachteiligten Gebieten ein, soweit es sich um Zu-, Neben- oder Haupterwerbslandwirtschaft handelt.

  1. Jugend und Soziales

Für Kinder und Jugendliche muss das Bestmögliche getan werden. Insbesondere bei drohender Kindes­wohlgefährdung muss die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Gerichten und Betroffenen immer weiter verbessert werden. Dies ist ein Prozess, den die AfD ständig weiter beobachten und begleiten wird. Die Unterstützungen von Beratungseinrichtungen insbe­son­dere im Bereich sozialer und gesundheitlicher Belange sind fortzuführen.  Im Bereich der Asylpolitik sind die Kosten so gering wie möglich zu halten. Die Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen hat Vorrang vor Integra­tions­maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip.

Bürgernähe bedeutet auch, auf Barrierefreiheit zu achten, um alle Bürger im öffentlichen Raum mitzu­neh­men. Die AfD fordert vom Landkreis, sich in diesen Bereichen intensiver zu engagieren, selbst wenn För­derprogramme von Bund und Land fehlen.

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Beschlossen auf der Kreismitgliederver­sammlung in March-Hugstetten, am 29. April 2019. (V.i.S.d.P. AfD Kreisge­schäftsstelle, M. Näger, Friedhofallee 4a, 79206 Breisach).

Die AfD tritt bei den Kreistags­wahlen am 26. Mai 2019 in allen 10 Kreistagswahlkreisen an.

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