Die Schule ist für alle da

Demokratie braucht Meinungspole. Ein „Kampf gegen Rechts“ schließt schon per Definition einen Meinungspol aus. Wenn das Schule macht, käme es zum Gesinnungsstaat. Den gab es auf deutschem Boden zuletzt in der DDR. Aber haben wir nicht schon eine DDR 2.0 oder eine DDRlight?

Der an die DDR erinnernde Gesinnungs-„Kampf gegen Rechts“ ist zum Kampf gegen die AfD mutiert. Parteipolitische Kämpfe gehören aber nicht in den Unterricht. Das verletzt das Neutralitätsgebot. Und das wissen auch die meisten Lehrer genau und machen pflichtbewusst ihre Arbeit. Was ist aber mit den Fällen, in denen das Neutralitätsgebot verletzt wird, in dem etwa die AfD nicht zu wählen im Unterricht empfohlen wird? Solche Fälle gibt es, auch ohne Meldeplattform dringt das mitunter durch. Aber letztlich sollte jeder Schüler, sollten die betroffenen Eltern entscheiden, ob sie das zum Fall für die Lehrerkonferenz oder die Schulbehörde machen. Mit Schulzensuren politische Meinungen zu goutieren, das geht gar nicht, ist aber mit den Bewertungsspielräumen der Lehrer so eine Sache. Im Falle der Fälle gehört das angesprochen, wo das hingehört, nicht am mittlerweile virtuellen Schwarzen Brett, sondern bei einem Vertrauenslehrer, bei der Schulbehörde, beim Klassensprecher. Ein Lehrer der sein Neutralitätsverbot nur zu gerne verletzt, würde sein Ansehen selbst beschädigen.  Wer will das? Was die AfD problematisieren kann, das ist Lehrmaterial, das möglicherweise das Neutralitätsgebot verletzt oder anderweitig anstößig ist. Bildungspläne müssen hinterfragt werden dürfen.

Konrad Adam hatte kürzlich in der Jungen Freiheit an einen Mann erinnert, der in der SPD etwas zu sagen hatte, als diese Partei noch nicht den Funktionären in die Hände gefallen war, an Carlo Schmid. Auf sein Betreiben – und gegen ganz erheblichen Widerstand! – sei seinerzeit das Grundgesetz um jenen Satz ergänzt worden, der die Freiheit der Lehre an die Treue zur Verfassung bindet. Die Lehre dürfe nicht dazu mißbraucht werden, um vom Katheder herab hinterhältig Politik zu treiben, sagte er zur Begründung. Das war zwar auf die Universität gemünzt, gilt aber auch für jede Schule. Das Problem scheint eher zu sein als Betroffener den Mut aufzubringen Probleme anzusprechen. Aber den Mut kann niemand einem Schüler und seinen Eltern abnehmen. Zivilcourage ist aber wichtig.  Die Schule ist für alle da, egal wer welche Gesinnung darin haben möge. Das muss der Anspruch sein.

Kreisrat Volker Kempf, Mitglied des Ausschusses für Schule und Kultur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

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