Die Alternative: Verfassungsreformen für Deutschland

Die AfD richtet sich gegen das Parteien-Establishment. Professor Werner J. Patzelt aus Dresden bezeichnete daher die AfD bei einer Podiumsdiskussion zur Jahreswende in Freiburg als eine „Alternative von rechts“. Dagegen seien Die Grünen einmal eine „Alternative von links“ gewesen. Heute sind die Grünen im Landtag in Regierungsverantwortung mit dabei, wenn es darum geht Ansprüche für die eigene Altersvorsorge zu erhöhen und Parteiapparate auf Staatskosten auszubauen – indem aktuell Gelder für Mitarbeiter auf fast das Doppelte erhöht werden. Die einzige Alternative, die diesen Namen verdient, das ist die AfD.

Wenn sich herumspricht, dass die AfD Verfassungsreformen zum Abbau von Parteiprivilegien möchte, dann wird die Zustimmung für die junge Partei bei der Bevölkerung noch weiter anwachsen. Dies vermutet der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim in seinem neuen Buch „Die Hebel der Macht“. Zu reformieren gibt es da für die AfD vieles: Weniger Geld für parteinahe Stiftungen, keine ehemaligen Berufspolitiker auf Richterstühlen, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, Firmenspenden deckeln oder ganz abschaffen, Bundestag und Landesparlamente verkleinern, Abgeordnetennebentätigkeiten beschränken, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Dies gilt es im Bundestag anzupacken. Das grassierende Gefühl, „die da oben machen, was sie wollen“ kommt nicht von ungefähr und verlangt Reformen für Deutschland.

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