Die AfD-Bundestagsfraktion beginnt mit Politik für unser Land

Schon am Wahlabend wurde gerne gefragt, was von der AfD im Bundestag zu erwarten sei. Geradezu rituell wurden wieder einmal die schwächsten oder am leichtesten angreifbaren Äußerungen von  AfD-Politikern bemüht, um das mit der Frage zu verbinden, ob derlei auch in Zukunft zu erwarten sei. Da machen es sich viele aus Medien und Politik zu einfach mit der AfD.

Die gewählten Abgeordneten sind vielfach hochqualifiziert und werden mit Sicherheit eine gute Arbeit leisten. Die Spielregeln der Political Correctness einzuhalten ist dabei sicher nicht der Maßstab.

Diese Aussage brachte auf der SWR-Wahlparty in Freiburg den wiedergewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall auf den Plan, dass gewisse Gepflogenheiten des Diskurses einzuhalten sich bewährt habe. Konkret heißt das nur, dass vor lauter Political Correctness nichtssagende Aussagen gemacht werden, für die die Wahlplakate der CDU reichlich Anschauungsmaterial bieten. Politikernamen ersetzen dabei programmatische Aussagen. Die Verluste für die CDU und die Zugewinne für die AfD kommen nicht von ungefähr.

So inhaltsentleert wie die CDU daherkommt kann sie zwar mit jedem koalieren. Aber Politik wird damit beliebig. Genau das will die AfD nicht sein. Deren Bundestagsfraktion macht dies zwischenzeitlich mit einer ersten Mitteilung deutlich, die Macros Erklärung für einen EU-Superstaat aufgreift und diesen als „Angriff gegen den demokratischen Rechtsstaat, die staatliche Souveränität und die soziale Marktwirtschaft“ verurteilt. Der Anfang der Fraktionsarbeit ist gemacht. Weiter so, und viel Erfolg für unser Land!

Ihr Volker Kempf

Die vollständige Meldung der AfD-Bundestagsfraktion zu Macros Erklärung:  http://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2017/09/28/die-fraktion-der-afd-im-bundestag-verurteilt-macrons-weltregierungserklaerung/

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