AfD – Hoffnungsträger zur Verwirklichung des Rechtsstaates

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.

Nach einer Einführung des AfD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Prof. Jörg Meuthen sprach beim Bürgerdialog der Landtagsfraktion vom 23. Mai in Denzlingen der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Die Eingangsthese „Unser Staat ist kein Rechtsstaat mehr“ machte Schachtschneider daran fest, dass die Identität des Verfassungsgesetzes aufgegeben werde. Dies durch Massenzuwanderung. Das Bundesverfassungsgericht würde zur Wahrnehmung des Widerstandsrechts zwar prädestiniert sein, aber nicht handeln. Wegen der von Bundeskanzlerin Merkel vorsätzlich ermöglichten illegalen Massenzuwanderung  sei eine Verfassungsklage zu ihrer Suspendierung angemessen,. Das werde aber ohne Begründung vom höchsten Gericht nicht zugelassen. Dabei sei die Illegalität von Merkels Grenzöffnungspolitik unter führenden Verfassungsrechtlern – wie namentlich dem früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier – unstrittig. Die Folgerung des parteiunabhängigen Staatsrechtlers mit Blick auf die Bundestagswahlen: „Alles kommt auf die AfD an“.

Am Rande mit Prof. Jörg Meuthen …

Das von Schachtschneider aufgezählte Staatsversagen ist weitreichend: Nicht einer, der illegal nach Deutschland eingereist sei, habe ein Recht auf Asy. Die Regelung der sicheren Drittstaaten müsse greifen. „Man darf keine Grenzen offen lassen“, hier versage der Staat. Schlimmer noch, Deutschland verkaufe Technik zur elektronischen Grenzüberwachung ins Ausland, selbst könne Deutschland aber seine Grenzen angeblich nicht sichern. Das sei unglaubwürdig.

Auch gab Schachtschneider eine Erklärung dafür, weshalb Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen praktiziere: Das sei auf Linie der UNO und deren One-World-Wirtschaftsvorstellungen. Diese Vorstellungen würden von Merkel durch Moralismus durchgesetzt und das Recht damit ausgehebelt. Das Recht allerdings, das ist für Schachtschneider alternativlos, es sei human. „Inhuman ist der Rechtsbruch“.

… und Prof. Schachtschneider.

Zurück zur Ausgangsthese machte Schachtschneider klar, woran es mangele und was notwendig sei, nämlich den Rechtsstaat gegen den moralisierenden Gesinnungsstaat zu behaupten: „Ich will kein Moralismus, ich will die Verwirklichung des Rechts“. Schachtschneider wünschte der AfD zur Bundestagswahl deutlich mehr Prozente als bei der NRW-Landtagswahl und erntete reichlich Applaus.

(V. Kempf)

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