Berliner Runde dreht sich im Kreis

MdB Bernd Baumann mit souveräner Leistung in der Berliner Runde.

Die Landtagswahl von Niedersachsen ergab für die AfD 6,2 Prozent der Wählerstimmen bzw. 9  Landtagsmandate. Es ist für die AfD der 14. Einzug in ein Landesparlament in Folge. Das ist ein großer Erfolg. Dies umso mehr, als der Landesverband Niedersachsen mit der Polarisierung zwischen CDU und SPD zu kämpfen hatte, teilweise auch noch mit sich selbst. Das zeigt, selbst unter ungünstigen Bedingungen kann die AfD in einem für sie eher schwachen westlichen Landesverband souverän in einen Landtag einziehen. Dies wiederum macht den anderen Parteien weiterhin zu schaffen. Die „Berliner Runde“ legt beredt Zeugnis davon ab.

Das Spiel, das zur Bundestagswahl gegen die AfD gespielt wurde, sie zum Buhmann aufzubauen, ging weiter. Besonders auffallend war der Generalsekretär der SPD Heil, der von der „veremeintlichen Alternative“ sprach, die „eine Schande für Deutschland“ sei und eine „rechtsextreme Partei“ inklusive „Hetzer und Spalter“. Bernd Baumann, Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte über die „offene Gesellschaft“ promoviert zu haben und solche Beschimpfungen nicht nötig zu haben. Genau deshalb schimpfen einige so: aus purer Hilflosigkeit, keine andere Politik machen zu können als die, die die Büger zunehmend besorgt.

Der Souverän wird mit solchen Schimpftiraden gegen die AfD nicht ernst genommen, wie der ehemalige Rektor der Uni Freiburg, Wolfgang Jäger, in der Badischen Zeitung vom 14. Oktober treffend bemerkt. Der Souverän kauft den Altparteien ihre Politik immer weniger als überzeugend ab. Zwar konnte die SPD diesmal gut vier Zähler zulegen, dafür verloren die Grünen fünf. Das Migrationsthema, das seit 2015 in Wahlkämpfen sehr wichtig ist, solle weniger in den Medien thematisiert werden, heisst es oft. Dann würde die AfD, die das Thema besetzt, nicht so sehr gewählt. Als ob die Wähler nicht souverän genug wären zu entscheiden, wer die zukunftsfähigsten Antworten auf zentrale Fragen gibt.

Die SPD, das wurde in der Berliner Runde deutlich, macht weiter wie ehedem und  könnte längst mit der in Die Linke umbenannten SED fusionieren. Beide bedienen sich des letzten Reliktes des gescheiterten Sozialismus, nämlich ihrer Antifaschismusstrategie, welche heute „Kampf gegen rechts“ heisst und auf Diffamierung setzt. Die eigene Unfähigkeit wird – wie zu DDR-Zeiten – durch eine auftrumpfende Moral kompensiert. Was Deutschland braucht, das ist eine  Politik, die sich der Wirklichkeit stellt, statt sie mit Propaganda schön zu reden. Genau das meinte Baumann, indem er auf die desolaten Politikfelder Migration, Euro und innere Sicherheit hinwies.

Die AfD selbst ist weder mit Kampfbegriffen, noch durch netter klingende Behauptungen angeblich keine Antworten zu haben aufzuhalten. Im Bundestag sitzen genug hochqualifizierte Abgeordnete der AfD, da werden sich die Vertreter der Altparteien noch wundern. Das war am Wahlabend vom 24. September bereits klar und wurde dann auch von mir bei Gelegenheit, einer gemeinsamen Wahlparty von SWR und Badische Zeitung in das Mikrofon gesagt; aber genau diese Aussage blieb dann in der Zeitung unberücksichtigt. „Good News“ sind halt nicht so gefragt. Daraus resultiert dann ein mediales Zerrbild. Aber der Auftritt Baumanns machte hinreichend deutlich: mit der AfD ist im Bundestag zu rechnen. Noch zwei Landtagswahlen, dann ist die AfD auch in allen 16 Landesparlamenten vertreten.

(V.K.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.