AFD-Kreistagsgruppe fordert Erhalt der Breisacher Helios Rosmann Klinik ohne Abstriche

Zur Teilschliessung der Notfall-Ambulanz

Breisacher Klinik für Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar

Die AfD-Kreistagsgruppe hatte als einzige politische Kraft im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald am 17.12.2018 den von Helios und dem zuständigen Ausschuss in einer überarbeiteten Fassung vorgelegten Beschluss zur Umstrukturierung der Breisacher Helios Rosmann Klinik Breisach abgelehnt; sie sieht im Gegensatz zur Stimmabgabe sämtlicher anderer Kreisräte von Anfang an die Notwendigkeit der Beibehaltung der Breisacher Klinik im bisherigen Umfang. Nur so ist die weitere Gewährleistung der regionalen medizinischen Grundversorgung sicherzustellen.

Die ursprünglichen Heliospläne sahen eine stationäre Umwandlung des jahrzehntelang bewährten vollwertigen Akutkrankenhauses in eine Geriatrieklinik vor. Entschlossener Widerspruch seitens der Klinikmitarbeiter, Haus- und Notärzten führte erfreulicherweise zu einem Umdenken der Heliosverwaltungsleitung. Gleichwohl sind die erreichten Änderungen nicht ausreichend.

Auch der vorgesehene Wegfall grundlegend wichtiger Abteilungen wie der Bauchchirurgie, der notfallmäßigen Unfallchirurgie, der Intensivversorgung und die Umwandlung der Akutinternistischen Abteilung zu einem im wesentlichen „rein  geriatrischen Schwerpunkt“ ist im vollen Gange und wird den medizinischen Bedürfnissen am Mittelzentrum Breisach in keiner Weise gerecht. Die „Umstrukturierung“ stellt kein versprochenes „Zukunftskonzept“ dar, sondern eine Schwächung des Breisacher Klinikstandortes. Ein Akutkrankenhaus der Grundversorgung ist ein funktionierendes Gesamtgebilde verschiedener medizinischer Fachgebiete. Nur in dieser Gesamtheit können Patienten auch in ihrer jeweiligen Komplexität medizinischer Probleme gesamtheitlich und damit erfolgreich behandelt werden. Durch die geplanten Leistungseinschränkungen wird der Erhalt der Breisacher Rosmann Klinik und seiner Arbeitsplätze nach 60 Jahren Bestand von einem Akutkrankenhaus zu einem akut gefährdeten Krankenhaus.

Im Kreistagsbeschluss vom 17.12.2018 wurde ein Erhalt der Notfallversorgung von Helios eingefordert und eine Änderung an eine Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung gekoppelt, die nicht erfolgte. Da der Klinikbetreiber bereits vier Wochen nach Beschlussfassung einschneidende Einschränkungen vornimmt, müssen zumindest die vertraglichen Verpflichtungen vollumfänglich gewährleistet sein, ansonsten bleibt das Vorgehen von Helios zu kritisieren.

Wenn ein Klinikbetreiber seine vertraglichen Pflichten gemäß dem letzten Stand der Presseberichterstattung nicht hinreichend nachkommt muss dies zu Konsequenzen führen. Das Profitstreben privater Klinikkonzerne darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung und der Klinikbeschäftigten ausgetragen werden. Auch die Tätigkeit der Notärzte und des Rettungsdienstes wird hier nachteilig beeinflusst.

Die AfD schätzt die Leistungen bewährter wohnortnaher Krankenhäuser und möchte diese als wichtiges Element der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung gerade im ländlichen Raum erhalten. In Breisach ist offenbar das wirtschaftliche Ergebnis 2018 gegenüber 2017 nicht zuletzt Dank großem Einsatz der Mitarbeiter insbesondere in der zweiten Jahreshälfte außerordentlich verbessert worden. Das verbliebene Defizit ist marginal und im Zusammenhang mit einer Helios-Personalpolitik zu beleuchten. So erschließt sich nicht, warum erst jetzt eine Geriatrieabteilung aufgemacht werden soll, die die Gesamtbilanz zu verbessern verspricht. Aber auch eine bundes- und landespolitisch bislang gewollte Benachteiligung wohnortnaher Krankenhäuser ist in Rechnung zu stellen.

Für Breisach fordern wir eine Rüge dieser Vorgänge durch den gesamten Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald und verlangen ein Tätigwerden der Landkreisverwaltung zur Sicherstellung der uneingeschränkten Notfallversorgung der Klinik in Breisach. (Eine Aussprache mit den Fraktions- und Gruppensprechern fand mit letzterem Schwerpunkt am 22.1. statt, was zu begrüssen ist).

Zwar wäre es aus AfD-Sicht nach wie vor besser, das neue Konzept erst gar nicht genehmigt zu haben, begrüßenswert bleibt aber das Bestreben anderer Fraktionen, zumindest auf die Sicherstellung der kassenärztlichen Notfallversorgung zu drängen bzw. die Notfallversorgung wie zuvor aufrecht zu erhalten so lange diese nicht gewährleistet ist. Die AfD-Kreistagsgruppe ist zur Zusammenarbeit bereit! Über eine zeitlich befristete finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, bis die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden, sollte nachgedacht werden.

Die AfD lehnt jede weitere Privatisierung im Krankenhauswesen ab und wird Vorschläge zur Stärkung wohnortnaher Krankenhäuser im Landtag von Baden-Württemberg und im deutschen Bundestag einbringen. Die von den Altparteien getragene Zentralisierung der Krankenhauslandschaft führt zu einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung der ländlichen Bevölkerung. Eine erzwungene Behandlung der Menschen in großen Zentren bedeutet den Verlust jahrzehntelang gewachsener Strukturen, birgt die Gefahr einer unpersönlicheren Behandlung und entspricht nicht dem Wesen der Menschen – zumal in einer älter werdenden Gesellschaft.

Dem außerordentlichen Einsatz der oft jahrelang mit dem Haus verbundenen Klinikmitarbeiter der Helios Rosmann Klinik Breisach danken wir ausdrücklich und bitten sie weiter für die medizinische Versorgung der hiesigen Bevölkerung tätig zu bleiben.

Volker Kempf, Vors. der AfD-Kreistagsgruppe (durchges. u. korr. 23.1.2019)

Pressebericht vom 15.1.2019 („Notfallambulanz in Breisach ist künftig nachts nicht mehr geöffnet“): http://www.badische-zeitung.de/breisach/notfallambulanz-in-breisach-ist-kuenftig-nachts-nicht-mehr-geoeffnet–164352763.html

 

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