Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch, die AfD

Martin E. Renner, am 28. April 2017 in Breisach.

Im Mittelpunkt des Diskussionsabends vom 28. April in Breisach stand Martin E. Renner. Er wurde vor den knapp 40 Zuhörern vom Direktkandidaten für den Wahlkreis Freiburg, Volker Kempf aus Breisach, begrüßt, und er wurde als  Parteisprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl vorgestellt. Vor allem aber sei Renner – neben Bernd Lucke, Frauke Petry, Alexander Gauland und Konrad Adam – „eine der zentralen Gründungsgestalten der AfD“. Es habe Renner maßgeblichen Anteil am Logo und am Parteinamen. Renner sei aber auch jemand, der aus der Philosophie schöpfend für die geistige Durchdringung von Problem stehe und dabei stets das Ganze im Blick behalte, nicht nur einzelne Politikfelder.

Zur Einführung

In seinen einführenden Worten strich Kempf heraus, dass Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen etwas gemeinsam haben: „In einer Stadt in Baden-Württemberg gab es 1950 eine Probevolksabstimmung für ein Gebilde, wie wir es heute EU nennen. Das war Breisach. Die zweite Probevolksabstimmung dieser Art gab es in Nordrhein-Westfalen, in Castrop-Rauxel.“ Das Abstimmungsergebnis sei mit 95,5 und 95,8 Prozent Zustimmung nahezu identisch gewesen. „Es ging der Frage nach um die Beseitigung der wirtschaftlichen Grenzen Europas, was als Europäische Gemeinschaft bald realisiert wurde. Aber es ging auch um die Beseitigung der politischen Grenzen für einen Europäischen Bundesstaat.“ Das Versprechen der Europa-Union-Bewegung habe gelautet, den Frieden in Europa zu gewinnen. An letzterem habe es schon damals in intellektuellen Kreisen Zweifel gegeben. Es würden doch wohl einzelne Völker in einem so entgrenzten Gebilde versuchen die Vorherrschaft darin zu gewinnen. In Frankreich habe dieser Gedanke an die Schwächung nationaler Souveränität ohnehin fern gelegen. Frankreich lehne auch den deutschen Wunsch ab, Merkels leichtfertig ins Land gelassene Zuwanderer unter der Fahne der EU „europäisch“ umzuverteilen.

„Sind wir noch auf dem richtigen Weg?“

Renner ging in seinem anschließenden Vortrag „Europa, EU, Deutschland: Sind wir auf dem richtigen Weg?“ zunächst auf die Gründung der AfD ein. Über den Vorschlag, die zu gründende Partei „Alternative für Deutschland“ zu nennen, sei im Januar/Februar 2013 lebhaft diskutiert worden. Das positioniere doch sehr stark „für Deutschland“, da müsse doch noch ein Zusatz hinzugfügt werden: „Alternative für Deutschland und Europa“. Nach einer Woche wurde aber dann doch der griffigere Name „Alternative für Deutschland“ genommen. Diese Auseinandersetzung habe einen „tieferliegenden Konflikt“ zum Inhalt gehabt, ob es möglich sei in Deutschland sich in einem Parteinamen für Deutschland zu positionieren. „In jedem anderen Land Europas“ sei das „völlig normal“, stellte Renner heraus.

Renner zeichnete sodann weiter in die Tiefe gehend für Deutschland nach, die Frankfurter Schule und die 68er-Bewegung hätten sich gegen Deutschland und Patriostismus positioniert. Die AfD sei nun die notwendige Korrektur, ein Nachholen der von Helmut Kohl einst versprochenen, aber nicht eingelösten „geistig-moralischen Wende“.

Auch untestrich Renner, die Beseitigung der politischen Grenzen Europas schaffe keinen Frieden. Das Gegenteil sei richtig. Demokratische Nationen hätten friedlich koexistiert. „Demokratien werden nie Krieg gegeneinander führen“, so Renner wörtlich. Die EU aber endemokratisiere durch Zentralismus, verfüge über kein richtiges Parlament, es gäbe auch kein EU-Volk, also einen „Raum ohne Volk“. Und es gäbe ein sehr unterschiedliches Stimmgewicht eines Wählers in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten – teilweise im Verhältnis 1 zu 10, im Falle von Deutschland und Malta.

Die AfD kann in der heutigen Parteienlandschaft nur eine freiheitliche Partei sein

(Bild 1 KE, Bild 2 SP)

Renner machte deutlich: „Die AfD muss freiheitlich und rechts“ sein. Im linken Spektrum, in das auch die CDU schon abgewandert sei, gäbe es schon alle denkbaren Varianten, ein Pendant dazu sei die AfD. „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch“, schloss Renner mit Hölderlin. Das Rettende, das sei heute die AfD.

Am Ende bekam Renner vom Direktkandidaten eine Flasche Breisacher Sekt überreicht, zu öffnen am 24. September bei Einzug in den Deutschen Bundestag.

(KE)

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