Die Alternative: Freiheit statt Sozialismus

Die DDR ist untergegangen, aber ihr ewiger Kampf gegen den „Faschismus“ lebt fort. Zur Erinnerung: Jede vom SED-Sozialismus abweichende Meinung wurde als „faschistisch“ oder „reaktionär“ gebrandmarkt und entweder mit beruflichen Nachteilen oder gleich mit Gefängnis bestraft. „Faschistisch“, das war aus Sicht der SED die Bundesrepublik Deutschland mitsamt ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit dem Untergang der DDR ist der Sozialismus konzeptionell zwar gescheitert. Aber was kümmert das einen Sozialisten?

Geblieben ist vom real existierenden Sozialismus schließlich die Propaganda-Strategie, der „Antifaschismus“. Diese Strategie, von der SED/PDS zur Jahreswende 1989/1990 als „Kampf gegen Rechts“ und „Aufstand der Anständigen“ für das wiedervereinte Deutschland neu ausgerufen, fand Anklang bei SPD, Grünen und auch CDU. Dieser Kampf braucht den Rechstextremismus für seine Legitimation. Dass es auch Linksextremismus gibt, wiegt dagegen wenig.

Die SPD, programmatisch karftlos geworden, setzt alles auf die Antifaschismuskarte. Möge diese Karte gegen die AfD bestechen. SPD-Vize Ralf Stegner schlägt besonders gerne gegen die AfD über die Stränge und musste dafür schon gerichtlich Niederlagen einstecken. Wir leben schließlich noch immer in einem Rechtsstaat. Aber die SPD steht nicht alleine da, sie hat die militante Antifa auf ihrer Seite. Ein Sozialarbeits-Professor empfiehlt – in der Freiburger Wochenzeitung Der Sonntag vom 7. August – sogleich, Bündnisse mit der Antifa gegen rechts und gegen Rechtspopulisten, soll heißen die AfD, zu schmieden. Klar, gewaltsam sollte der Kampf gegen „Faschisten“, Rechte etc. nicht sein, aber es gäbe auch Antifas, die nicht gewalttätig seien, also bloß diffamieren, inflationär „Nazis“ brüllen und durch schiere Lautstärke und Sitzblockaden genehmigte Versammlungen stören. Passiert ein Attentat durch Islamisten, scheint im gesamten antifaschistischen Milieu die größte Befürchtung zu sein, die Wähler könnten die Faxen dicke haben, AfD wählen und so die Konsensparteien um Posten und Einfluss bringen.  Entsprechend laufen bei Aufgeboten mit roten Fahnen auch besorgte Politiker von Grüne, Linke und SPD mit, manchmal auch auch der FDP. Veilleicht hilft es, so die vage Hoffnung.

Merkel schaut solchem Treiben gelassen zu, die selbst aus DDR-Zeiten noch darin geübt ist, Propaganda über die Wirklichkeit zu legen. Nur, was interessiert die Propaganda die Wirklichkeit? Draghi kann nach Belieben Geld drucken lassen; die Jugendarbeitslosigkeit ist  in  den Südländern der Eurozone extrem hoch; die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme gefährdet in Deutschland diese Systeme selbst. Terrorattacken erinnern an den Leichtsinn, einfach jeden ins Land zu lassen. Für den eingewanderten Männerüberschuss – mit kulturfremdem Hintergrund – steht noch immer die Kölner Silvesternacht als Menetekel im Raume, auch die anfänglichen Bemühungen die Geschehnisse zu vertuschen. Dass mit dem Islam der dort verbreitete, knallharte Antisemitismus mit einwandert, ist nicht in Abrede zu stellen und wird einfach ausgeblendet.

Österreich und andere Länder staunen nur noch ungläubig über Deutschland. Was ist aus diesem Land geworden? Immer mehr Sozialarbeiter und Ehrenamtliche sollen für Integration sorgen und mit den Fußtrupps der Antifa gemeinsam gegen alle Spielverderber vorgehen. Sozialwissenschaften sollten zwar gut sein, um mit Fakten gegen den Zeitgeist zu argumentieren, doch dazu fehlt dieser Disziplin zunehmend die erfahrungswissenschaftliche Orientierung. Umso mehr werden sozialwissenschaftliche Gymnasien geschaffen. Das verspricht nichts Gutes. Notwendig wäre eine CDU, die wieder ihr „Freiheit statt Sozialismus“ aus der Schublade zieht. Aber dazu ist diese Partei zu sehr zum Kanzlerinwahlverein verkommen. Die AfD wird diese Lücke schließen müssen und bei Wahlen dafür belohnt werden. Es steht die AfD für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für weniger Sozialismus. (Volker Kempf, verfaßt im August 2016, durchges. März 2017))

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